Weiter Hoffnung auf Waffenstillstand

Die palästinensische Hamas gibt sich kompromissbereit. Presse: Scharon für den geheimen Ausbau von Siedlungen

JERUSALEM taz ■ Ungeachtet des jüngsten Mordanschlags gegen den Hamas-Chef in Hebron, Abdallah Kawasmeh, haben die islamischen Fundamentalisten Anfang der Woche erneut Kompromissbereitschaft hinsichtlich eines Waffenstillstands signalisiert. Die israelische Operation sei zwar „erschwerend“ für eine Einigung, so Ismael Abu Schanab, führender Hamas-Aktivist in Gaza. Dennoch werde die Hamas in Kürze dem palästinensischen Premierminister Mahmud Abbas (Abu Masen) ihre Antwort mitteilen. Streitpunkt war bis gestern Nachmittag die Frage der zeitlichen Befristung einer so genannten Hudna (arabisch für: „begrenzte Feuerpause“).

Unterdessen hat Israels Premierminister Ariel Scharon offenbar stillschweigend den Ausbau bestehender Siedlungen genehmigt. Die Tageszeitung Jediot Achronot zitierte Scharon gestern mit den Worten: „Wir können in den Siedlungen bauen, jedoch nicht darüber reden.“

Die Hamas ist in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. Erst am Wochenende verkündete Israels Außenminister Silvan Schalom erneut: „Jeder Hamas-Führer ist ein Angriffsziel für Israel.“ Während der Sonderkonferenz des Weltwirtschaftsforums in Jordanien, auf der Schalom sprach, bedauerte US-Außenminister Colin Powell zwar, dass Israel die Exekutionen fortsetzt, gleichzeitig machte er aber die Hamas für die Gewalt verantwortlich.

Bereits vorletzte Woche hatte Powell an die internationale Gemeinschaft appelliert, gemeinsam radikale Palästinenserorganisationen zu bekämpfen. Den „terroristischen Organisationen“ müsse der Geldhahn abgedreht werden. Der US-Außenminister riet zur sofortigen Einstellung von Spenden an Schulen, Kindergärten und Krankeneinrichtungen, die allein der „Geldwäsche“ dienten. Innerhalb der EU wird derzeit diskutiert, den politischen Arm der Hamas auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen.

Für Abu Masen ist der Gewaltverzicht der Oppositionsgruppen Voraussetzung dafür, die Sicherheitskontrolle für den nördlichen Gaza-Streifen und später in Bethlehem zu übernehmen. Offenbar genießt er bei seinen Anstrengungen zu einer Regelung die Rückendeckung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der am Abend erneut mit Vertretern der verschiedenen Fraktionen zusammenkommen wollte. SUSANNE KNAUL