Kein strafbares „Dankeschön“

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen GAG-Vorstandssprecher von der Mühlen wegen falscher Abrechnungen und einer Spendenaffäre um den SCB Viktoria Köln ein

KÖLN taz ■ Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den GAG-Vorstandssprecher Burkhard von der Mühlen eingestellt. Sie hatte den früheren Kölner Stadtdirektor verdächtigt, in die Affäre um falsche Abrechnungen bei dem Wohnungskonzern und „Danke-Schön-Spenden“ an den SCB Viktoria Köln verwickelt zu sein. Bei den Ermittlungen hätte jedoch kein strafbares Verhalten des Christdemokraten festgestellt werden können. Die Untersuchungen gegen von der Mühlens Ex-GAG-Vorstandskollegen Jürgen Noppel (SPD), der auch Verwaltungsratschef des Fußball-Oberligaklubs war, den Vereinspräsidenten Winfried Pütz und den ehemaligen 2. Vorsitzenden, Jürgen Garweg, werden fortgesetzt. Alle drei bestreiten die Vorwürfe.

Auf Grund eines anonymen Hinweises ermittelt die Staatsanwaltschaft seit etwa zwei Jahren gegen Bauunternehmer, Handwerker, Architekten und GAG-Mitarbeiter. Im Juni 2003 waren bei einer Großrazzia mehrere Verdächtige festgenommen worden. Hintergrund ist der Verdacht, dass Kölner Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen von GAG und Grubo bevorzugt worden sein sollen, wenn sie eine großzügige Spende an den SCB Viktoria springen ließen. Zur Aufklärung setzte die Behörde dabei auch auf verdeckte Ermittler, Telefonüberwachungen und den Lauschangriff im Freien.

Bereits in den vergangenen Monaten waren jedoch mehrere Verfahren gegen zunächst in Verdacht stehende Firmen und Personen eingestellt worden. Wie es hieß, sollen sich die Ermittlungen inzwischen auf mögliche korruptive Verflechtungen zugunsten eines Unternehmens konzentrieren, das für den Generalunternehmer-Vertrag für ein großes Bauprojekt in Neuehrenfeld einen fünfstelligen Euro-Betrag gezahlt haben könnte, und eine Sanitärfirma, die über Konkurrenzangebote informiert worden sein soll.

PASCAL BEUCKER