„Bürger Bündnis“ sammelt Streithähne

Die neue Kölner Polit-Gruppierung füllt ihre Kandidatenliste für den Kommunalwahlkampf mit Kritikern der städtischen Politik auf. Als anerkannte „Freie Wählergemeinschaft“ kann das Bündnis jetzt auch steuerbegünstigte Spendenquittungen ausstellen

von Frank Überall

Das „Kölner Bürger Bündnis“ will jetzt noch professioneller um Sitze im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen kämpfen. Wie Vorsitzender Martin Müser bestätigte, hat das Finanzamt die Gruppierung nun als „Freie Wählergemeinschaft“ anerkannt. Dadurch könnten jetzt steuerbegünstigte Spendenquittungen ausgestellt werden. Außerdem wurde mit Ernst Mombaur der erste Kandidat verpflichtet, der sich mit der Arbeit solcher Vereine richtig auskennt.

Ernst Mombaur lebte mehrere Jahre aus beruflichen Gründen in Rheinland-Pfalz und war dort Kreisvorsitzender der „Freien Wähler Gemeinschaften“. „In den süddeutschen Bundesländern sind sie eine selbstverständliche politische Kraft in den Räten“, meinte Mombaur, der jetzt für den Wahlkreis Niehl-Longerich für den Kölner Stadtrat antritt.

Bei der Aufstellung der Kandidaten am Freitagabend hat das „Kölner Bürger Bündnis“ aber noch nicht alle Wahlkreise besetzen können. 31 Bewerber wurden offiziell aufgestellt, für die weiteren 14 Bezirke sollen die Kandidaten nun am 2. Juni benannt werden. Für Gruppierungen, die bei der Kommunalwahl im kommenden Herbst antreten, ist es wichtig, in möglichst allen Stadtteilen mit Kandidaten vertreten zu sein. Denn nur dann stehen sie auf dem Wahlzettel und können gewählt werden.

Wenn auch die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass das „Kölner Bürger Bündnis“ mehr Stimmen als die etablierten Parteien in einem Wahlkreis bekommt und ihn damit „direkt zieht“, werden doch alle Wählerstimmen aus der ganzen Stadt für die so genannte Reserveliste addiert. Die FDP hat auf diese Weise beim letzten Mal vier Mitglieder in den Rat bekommen.

Für die weitere Unterstützung habe man bereits mit Vertretern aus Wirtschaftsverbänden und aus der kulturellen Szene der Domstadt gesprochen, sagte Müser gegenüber der taz. Im übrigen sei man im Gespräch mit Bürgervereinen und Initiativen, um weitere engagierte Bürger ins Boot zu holen. „Diese Gespräche sind aber noch nicht so weit gediehen, dass wir damit an die Öffentlichkeit gehen könnten“, meinte Müser.

Was die Finanzierung des kommenden Wahlkampfes angeht, räumte Müser weiteren Spendenbedarf ein. „Wir sind im Moment gut aufgestellt, und wir können unsere aktuelle Arbeit finanzieren. Für den Wahlkampf, der nicht aufwändig, sondern eher inhaltlich sein soll, müssen wir aber noch Geld einwerben.“

Um auf sich aufmerksam zu machen, will das Kölner „Bürger Bündnis“ quasi die Streithähne politischer Diskussionen in Köln einfangen. Gelungen ist das bisher schon im Bereich der Sportpolitik. Nach einer Veranstaltung, während der sich das Bündnis selbst zum Vorreiter im Kampf gegen Hallennutzungsgebühren und für bessere Zuschüsse für die Sportvereine ernannt hat, gibt es im Gegenzug praktische Unterstützung für den Politverein. So wird Klaus Hoffmann, Vorsitzender des Stadtbezirks-Sportbundes Innenstadt, für die dortige Bezirksvertretung kandidieren. „Ich werde im Bündnis die Interessen des Kölner Breitensports vertreten und mich als erstes gegen die geplanten Hallennutzungsgebühren einsetzen“, gab Hoffmann zu Protokoll. Über die allerdings wird in den Bezirksvertretungen gar nicht entschieden, sondern im Stadtrat.