Metzger im „Lügenausschuss“

Grüner wirft Bundesregierung im Ausschuss „Wahlbetrug“ Weichzeichnerei vor

BERLIN dpa ■ Der Grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger hat vor dem Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ erstmals auch als Zeuge Vorwürfe gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhoben.

In seiner mehrstündigen Vernehmung behauptete der frühere haushaltspolitische Sprecher gestern, Schröder habe zu Beginn des Wahljahres 2002 verhindert, dass Deutschland einen blauen Brief aus Brüssel wegen des Verschuldungskriteriums akzeptiere. Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe dagegen dafür plädiert, die Rüge der EU „mit Demut“ zu nehmen. Die Wahlprogramme aller Parteien wären anders ausgefallen, wenn die wahre Wirtschaftslage klar gewesen wäre. Es hätte seiner Meinung nach auch einen „ehrlicheren Wahlkampf“ gegeben. Im Verlauf der Sitzung sprach er davon, dass die Regierung die Entwicklung weichgezeichnet habe.

Insgesamt habe sich die alte Praxis fortgesetzt, dass im Wahljahr die Bürger von allen Parteien angelogen würden. Dabei bezog er alle Landesregierungen – auch die des damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) – mit ein. Ausdrücklich betonte Metzger, dass es jedoch direkte Absprachen zur Beschönigung der Situation unter den rot-grünen Haushaltspolitikern beziehungsweise mit Hans Eichel nicht gegeben habe.