Rundfunkrat wählt CDU zum Vorsitz

Reinhard Metz ist neuer Vorsitzender des Rundfunkrats. Der segnet Senatsbeschluss zum Umzug von Radio Bremen ab

Bremen taz ■ Theoretisch ist der Rundfunkrat von Radio Bremen das höchste Organ des öffentlich-rechtlichen Senders und quasi dessen „Parlament“, praktisch aber hat er kaum etwas zu sagen. So gilt es als normal, dass der scheidende alte Rundfunkrat auf seiner letzten Sitzung den Intendanten auf fünf Jahre im Amt bestätigt und damit dem neuen Parlament die Chance nimmt, überhaupt einmal in der vierjährigen Amtsperiode die „Exekutive“ zu bestimmen. Gestern nun kam das neue Gremium zu seiner ersten Sitzung zusammen und es war klar, dass über den geplanten Umzug von Radio Bremen ins Faulenquartier nicht eine eigene Meinungsbildung gefragt war, sondern ein Kotau vor den geschaffenen Fakten: Zur Sitzungsvorbereitung war der Senatsbeschluss zum Umzug verteilt worden, er sollte jetzt zum eigenen Willen von Radio Bremen gemacht werden.

Aber kann denn der Rundfunkrat eines staatsunabhängigen Senders sich wenigstens einen eigenständigen Vorsitzenden wählen? Die Koalition hatte den früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Metz für dieses Amt ausgekuckt. Insbesondere in einer Situation, in der der CDU-Bausenator die Verhandlungen mit dem Sender geführt hat, stellt sich die Frage, ob die Interessen des Rundfunkrates durch einen CDU-Politiker in der gebotenen Unabhängigkeit vertreten werden können. Metz ließ sich auf keine Debatte über diese Frage ein. „Jedes Mitglied ist unabhängig, das steht im Radio-Bremen-Gesetz“, erklärte er, auch er fühle sich an Weisungen nicht gebunden.

Dass es mit dem Grünen Hermann Kuhn einen Gegenkandidaten geben würde, der ausdrücklich auf das Problem der Unabhängigkeit des Senders hinwies, war offenbar doch überraschend. Auf den vorbereiteten Stimmzetteln stand jedenfalls nur „Ja“ und „Nein“ – Gegenkandidat eigentlich nicht vorgesehen. Koalitionskandidat Metz bekam nur 19 der 32 Stimmen, Kuhn immerhin 13. kawe

Die Debatte zum Umzug fand nach Redaktionsschluss statt. Bericht morgen.