Schutzschirm bald offen

Staatshilfen für Unternehmen finden Anklang bei Union und SPD. Lafontaine: Kurieren am Symptom

BERLIN dpa/taz ■ Der geplante Schutzschirm für Unternehmen von bis zu 100 Milliarden Euro nimmt konkrete Formen an. Laut Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) soll das Bürgschaftsprogramm bereits kommende Woche entscheidungsreif sein. Die SPD zeigte sich offen für Staatshilfen an Unternehmen, die wegen der Wirtschaftskrise kein frisches Geld bekommen. So könnte Unternehmen aus einer „Kreditklemme“ geholfen werden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. „Es geht nicht um weitere Subventionen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, solange Banken ihre Kreditvergabe nicht erhöhen, müsse die öffentliche Hand der Wirtschaft Investitionen durch das Bereitstellen von Krediten ermöglichen. Für Banken gibt es bereits das 480-Milliarden-Paket. Trotz der Staatsgarantien kommt das Kreditgeschäft der Banken untereinander aber nicht in Gang. Mit dem ersten Konjunkturpaket hat die Koalition bereits über die KfW Kredite von 15 Milliarden Euro für kleinere und mittlere Firmen bereitgestellt. Größere Unternehmen aber kommen schwer an frisches Geld.

Linken-Parteichef Oskar Lafontaine warf der Koalition vor, mit einem solchen Schirm für Unternehmen nur am Symptom zu kurieren. Die Koalition habe es versäumt, die Banken zur Inanspruchnahme des Rettungspakets zu verpflichten. Auch der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, fordert, die Regierung müsse Banken zwingen, 20 Prozent Eigenkapital vom Staat zu nehmen, damit der Kreditverkehr in Gang komme. Der Staat sollte stimmrechtslose Anteile an Unternehmen übernehmen, um diese in besseren Zeiten mit Gewinn zu verkaufen.