Hamburg kauft für Flüchtlinge ein

Der Senat gibt erstmals zu, dass Beamte der Ausländerbehörde in Guinea Passersatzpapiere besorgt haben

Der Hamburger Senat hat Berichte von Jungle World und taz bestätigt, nach denen Beamte der Ausländerbehörde im Juli 2008 nach Guinea gereist sind, um dort Passersatzpapiere für staatenlose Flüchtlinge zu kaufen. Pro „Rückreisedokument“ seien 250 Euro bezahlt worden, so der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage aus der Linken-Fraktion. Insgesamt seien von den Hamburgern vier solcher Dokumente gekauft worden. In einem Fall sei die Abschiebung anschließend vollzogen worden.

In allen Fällen seien die Flüchtlinge zuvor von einer „Expertendelegation“ aus Guinea als guineische Staatsbürger identifiziert worden. Tatsächlich fand im Sommer 2007 in Braunschweig eine Anhörung statt, bei der auch Flüchtlinge aus dem Hamburger Einzugsbereich vorgeführt wurden. Allerdings distanzierte sich die guineische Regierung später von der Delegation, worauf sich die guineische Botschaft weigerte, Passersatzpapiere auszustellen. Ohne solche Papiere darf kein Flüchtling abgeschoben werden.

„Man macht Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt schlichtweg zu Staatsangehörigen irgendeines Landes, um sie wegzukriegen“, sagt Linken-Abgeordneter Mehmet Yildiz. Amnesty international schätze Guinea „als eines der korruptesten Länder der Welt“ ein. „Dies sollte die Hamburger Ausländerbehörde wissen.“

Tut sie womöglich auch. Die Behörde, schreibt der Senat, verfüge über „ausgeprägte Landeskenntnisse“. WIE