Stadt soll EASA Schulgeld zahlen

KÖLN taz ■ Die Stadtverwaltung will vom Rat der Stadt Köln einen schnellen Beschluss, dass Oberbürgermeister Fritz Schramma das Zusatzprotokoll zum Verwaltungsabkommen zwischen Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) unterschreiben kann. Andernfalls würde sich die Ansiedlung der EASA, die laut einem EU-Beschluss nach Köln kommen soll, „auf unabsehbare Zeit verzögern“. Das wiederum würde „einen erheblichen Imageschaden für die Bundesrepublik Deutschland, das Land NRW und insbesondere die Stadt Köln bedeuten“.

Laut diesem Zusatzprotokoll ist die Stadt bis 2007 verpflichtet, die Kosten für die Schulunterbringung von Kindern der EASA-Beschäftigten an internationalen Privatschulen bis zu einer Höhe von 4.800 Euro pro Kind und Jahr zu übernehmen. Für die PDS-Gruppe im Rat begrüßte Geschäftsführer Wolfgang Breuer die Ansiedlung der EASA wie die Schulgeldübernahme. Für die Kinder günstiger und daher anzustreben wäre aber der Besuch „einer zwei- oder mehrsprachigen öffentlichen Schule wie etwa der Europaschule in Zollstock“. DET