Zweiter Versuch

Die Einbringung des Haushalts 2004 war wegen der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode nach dem Ende der Rechts-Koalition im vorigen Dezember kurzfristig abgeblasen worden. CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner bringt den Etat, der um die Ausgaben für die Kita-Betreuung und die Senats-Bürgschaft für zwei Kreuzfahrtschiffe ergänzt wurde, nun nachträglich in die Bürgerschaft ein: Ab dem 16. Juni wird drei Tage lang über den Haushalt des laufenden Jahres debattiert. Im Dezember wird dann regulär der erste Doppelhaushalt des Senats debattiert und bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen auch verabschiedet: Peiner wird dann die Zahlen sowohl für 2005 als auch für 2006 vorlegen. Dieses in zahlreichen anderen Bundesländern bereits übliche Verfahren wird in Hamburg zum ersten Mal praktiziert. AHA