Peiniger mit der Gartenschere

Senat stellt Einsparungen zur Deckung des 40-Millionen-Kita-Lochs vor: Grundsteuer wird erhört. Arbeitslose bekommen noch weniger Förderung. Lehrmittelfreiheit wird vorerst nur gekürzt, nicht gestrichen. Kritik von Opposition und Gewerkschaft

von PETER AHRENS

Arbeitslose und Grundeigentümer müssen die Kinderbetreuung in dieser Stadt bezahlen. Zur Deckung des 40 Millionen Euro tiefen Lochs, das die Mehrausgaben für die Kita-Betreuung in den Etat gerissen hat, erhöht der Senat die so genannte Grundsteuer B und kürzt noch einmal erheblich bei der Beschäftigungsförderung. Während Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) weiterhin von „verantwortungsbewusster Konsolidierungspolitik“ spricht, urteilt die Opposition, Peiner spare „einseitig und unausgewogen“.

Bisher hatte der Finanzsenator stets verkündet, Steuererhöhungen seien Gift für die Konjunktur, nun greift er selbst zu diesem Mittel. Die Erhöhung der Grundsteuer, die insgesamt 21 Millionen Euro pro Jahr erbringen soll, sei ihm denn auch „sehr schwer gefallen“, er halte sie jedoch für vertretbar, da die Steuerhebesätze seit 1996 unverändert gewesen seien. Die nun vorgenommene Anhebung um 30 Prozentpunkte mache für eine 70 Quadratmeter große Mietwohnung eine Verteuerung von 98 Cent aus, während Besitzer von Zweifamilienhäusern 2,78 Euro mehr bezahlen müssten. GAL-Haushaltsexperte Willfried Maier ist sicher, dass diese Erhöhung auf die Mietpreise umgelegt wird: „Die Kita-Misswirtschaft kommt nun Hamburgs Mieter teuer zu stehen.“

Zehn Millionen Euro spart Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) noch einmal bei der ohnehin schon massiv gekürzten Arbeitsmarktförderung ein. Die Umstellung der Förderung auf Fallpauschalen, so Uldall, lasse eine solche Kürzung vertretbar erscheinen. Gleichzeitig streicht der Senator noch weitere vier Millionen Euro bei dem Teil der Beschäftigungsförderung, der bislang in der Sozialbehörde angesiedelt war: „Hier werden“, so seine Begründung, „jetzt auch die Maßstäbe der Wirtschaftsbehörde angelegt.“

Bei den Lehr- und Lernmitteln werden, so Peiner, 1,25 Millionen Euro eingespart. Dies sei jedoch „noch nicht der Einstieg in die völlige Abschaffung der Lehrmittelfreiheit“. Allerdings werde das Thema nach wie vor „intensiv diskutiert“, doch „so lange kein ausgefeiltes Konzept aus der Bildungsbehörde dazu vorliegt, wird nichts entschieden“. Dies sei, so der Finanzsenator, „ein deutlicher Paradigmenwechsel in der Schulbehörde, dass erst ein Konzept da sein muss, bevor Beschlüsse gefasst werden“, trat er gegen die ehemaligen FDP-Bildungssenatoren Lange und Soltau noch einmal nach. Die Lehrmittelfreiheit sollte bereits 2002 vollends gestrichen werden, damals legte allerdings die Schill-Fraktion in letzter Minute Protest ein. „Die ist ja jetzt nicht mehr da“, begründet Peiner, warum die Frage nun überhaupt wieder auf der Agenda steht.

Aus Sicht des Senators setze die Regierung mit ihren Einsparungen den Kurs fort, „gezielt und systematisch zurückzuschneiden, statt ganze Bäume zu fällen“. Das sehen die Kritiker ganz anders: Die Einsparungen vor allem bei der Beschäftigungspolitik werden nicht nur von SPD und GAL, sondern auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund massiv attackiert. DGB-Landeschef Erhard Pumm nennt die erneuten Kürzungen in diesem Bereich einen „Skandal“: Dies zeige „die Gleichgültigkeit des Senats gegenüber den Erwerbslosen“. Die Arbeitsmarktpoltik verkomme „zur Marginalie“, sagt Pumm.

Dabei ist das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: „Eigentlich haben wir mit dem Sparen noch gar nicht richtig angefangen“, sagt Peiner. Im Haushalt sei „in der Tat noch viel Luft“.