Ultimatum gestellt

Kommunen wird das Arbeitslosengeld II zu teuer, sie drohen mit Ausstieg. Parteien gegen mehr Personal

CELLE/BERLIN dpa/afp ■ Die Kommunen haben der Bundesregierung mit einem Ausstieg aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gedroht. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm, forderte bis Juni verbindliche Zusagen über die versprochene Entlastung von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen.

Sollte die Reform zu Mehrausgaben für Städte und Gemeinden führen, würden die Kommunen ihre Mitarbeit verweigern, betonte Schramm gestern in Celle. Diese sparen durch die Zusammenlegung zum Arbeitslosengeld II die Ausgaben für Sozialhilfe, müssen aber sämtliche Unterkunftskosten für die Bezieher der neuen Leistung zahlen. Ursprünglich war geplant, dass die Kommunen so um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden könnten. Die Zusammenlegung wird ihre Finanznot nach Ansicht der deutschen Regierungspräsidenten jedoch noch verschärfen. Allein auf Nordrhein-Westfalen kämen zusätzliche Ausgaben von rund 584 Millionen Euro zu, so Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow.

Die Forderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach zusätzlichem Personal für die Betreuung künftiger Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II stößt parteiübergreifend auf Widerstand. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner schlug beispielsweise am Dienstag vor, es sollten Mitarbeiter der Kommunen in Anspruch genommen werden, deren bisherige Funktion sich mit der Zusammenlegung erübrige.