Kölner FDP bleibt bei ihrer Trotzhaltung

Auch die Kölner CDU hat das Fairness-Abkommen für den Wahlkampf unterzeichnet. Nur die FDP weigert sich weiterhin, die Vereinbarung einzugehen. Inzwischen erreicht der Streit den Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST)

KÖLN taz ■ Die Kölner CDU hat beschlossen, das Fairness-Abkommen des Runden Tisches für Integration zu unterzeichnen. Mit dem Abkommen soll der Schutz von Migranten vor Diskriminierung im laufenden Europa- und Kommunalwahlkampf gewährleistet werden. Die Union teilte nach ihrer Vorstandssitzung am Dienstag Abend mit: „Für die CDU ist es selbstverständlich, keinen Wahlkampf auf Kosten von Ausländern oder Flüchtlingen zu betreiben.“ Damit ist die FDP die einzige der großen Kölner Parteien, die sich weigert, die Vereinbarung einzugehen.

Die FDP begründet ihre Ablehnung mit der Besetzung der Schiedskommission, die über etwaige Verstöße gegen das Abkommen befindet. Zwei Schiedsleute seien der FDP gegenüber „nicht unparteiisch“, hatte der FDP-Vorsitzende Reinhard Houben in einem Brief an den Runden Tisch geschrieben. Die Weigerung der FDP hatte vergangene Woche quer durch die Parteien für Empörung gesorgt. Auch aus den eigenen Reihen war das Vorgehen der Parteispitze kritisiert worden.

Nun hat sich Houben auf der Website der Kölner FDP an seine Parteimitglieder gewandt. Er fordert die FDP-Basis auf, ihre Meinung zum Fairness-Abkommen kund zu tun. Es sei „hoffentlich deutlich geworden, dass wir keine Einwände gegen die Vereinbarung als solche haben“, schreibt Houben. „Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob der kritisierte Bürger bezüglich seiner Herkunft oder seiner Religionszugehörigkeit einer bestimmten Gruppe angehört.“ Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit dürften aber auch nicht als Schutz vor berechtigter, sachlich zutreffender Kritik dienen, versucht Houben die Verweigerung der Unterschrift zu rechtfertigen. Fast gleich lautend formuliert der FDP-Vorsitzende in einem an den Vorsitzenden des Runden Tisches, den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Konrad Gilges, gerichteten Brief. Darin bekräftigt Houben die Weigerung der FDP, das Abkommen zu unterzeichnen.

Heftige Kritik am Verhalten der FDP kam am Dienstag auch vom Arbeitskreis Lesben und Schwule der Grünen, der sich in einem Offenen Brief an den Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentages (KLuST) wandte. Im KLuST-Vorstand sitzt unter anderen der Porzer FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel. „Diese KLuST-Mitglieder schaffen ein Klima der Ressentiments in unserer Gesellschaft, das sich über kurz oder lang auf uns Schwule und Lesben negativ auswirken wird“, so die Unterzeichner Regina Kobold und Christoph Goormann. SEBASTIAN SEDLMAYR