Immer mehr Fragen

Die Ungereimtheiten in den diversen Affären um Innenstaatsrat Walter Wellinghausen (taz berichtete mehrfach) nehmen immer mehr zu, findet SPD-Fraktionsvize Michael Neumann. Mehrere Anfragen an den Senat hatte er gestellt, „und mit jeder Antwort kommen immer neue Fragen“. Deshalb hat Neumann gestern drei weitere offizielle Anfragen gestellt. Allein zu Wellinghausens Nebeneinkünften von monatlich 4600 Euro, die er von einem Hamburger Arzt erhält, hat Neumann einen Katalog von mehr als 20 Detailfragen eingereicht. Unter anderem will er wissen, ob es den „Anfangsverdacht einer Straftat durch den Staatsrat“ gebe und ob der Senat beabsichtige, diesen während der Ermittlungen „von seinen Dienstpflichten zu beurlauben“. In einer zweiten Anfrage begehrt er Auskunft über eventuelle Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte weiterer Senatsmitglieder.

Gestern hatte der Senat eingeräumt, dass gegen mehrere Hamburger Journalisten im Zusammenhang mit der Affäre um den angeblichen Verrat von Dienstgeheimnissen in der Innenbehörde ermittelt werde (taz berichtete). Auch hier hakt Neumann mit einer Anfrage weiter nach, um zu erfahren, wie viele Verfahren gegen wie viele Journalisten aus welchen Gründen betrieben werden. SMV