Baustellen in de Büx

Hamburger Bürgerschaft streitet über Kita- und Schulpolitik der Bildungsbehörde

Solange Rudolf Lange Senator für Bildung ist, so lange wird es diese Debatten in der Bürgerschaft geben. SPD und GAL mühten sich redlich und mit reichlich personellem Aufwand, dem Freidemokraten vorzuwerfen, das völlige Chaos in der Kita- und Schulpolitik angerichtet zu haben. Und vor allem die Paladine in der FDP-Fraktion überschlugen sich vor Dank darüber, dass ihr Senator Schulpolitik „auch standhaft gegen Gewerkschaftsproteste“ mache, wie der liberale Schulexperte Martin Woestmeyer in gewohnter Manier liebedienerte.

„Es hakt bei Ihrer Politik an jeder Ecke“, konstatierte Andrea Hilgers (SPD), Fraktionskollegin Britta Ernst nannte Langes Politikstil eine „Mischung aus Autismus, Rechthaberei, Täuschung und Gesprächsverweigerung“, und GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch konnte „all die Baustellen“, die der Senator in zwei Jahren eröffnet habe, schon gar nicht mehr zählen. Lange agiere durchgehend „stümperhaft“.

Der so Gescholtene versuchte in die Offensive zu gehen, indem er erstmals öffentlich die 19 Millionen Euro erwähnte, die er für dieses Jahr für das Kita-System beim Finanzsenator ausgeborgt hat (taz berichtete vorab). Ein Vorpreschen, das allerdings bei der Opposition eher nach hinten losging. „Kein Mensch hier im Parlament weiß offiziell, woher und wie diese 19 Millionen fließen“, schüttelte GALier Willfried Maier über „dieses klassische Beispiel von Transparenz“ den Kopf, für Hilgers ist das Geld ohnehin nur ein „Notstopfgroschen“. Und für Maier steht ohnehin fest, warum Lange dieses Geld noch eingefordert hat: „Diese 19 Millionen fließen doch nur, weil sie wegen der ganzen Proteste Schiss in de Büx haben.“

Als er daraufhin von der Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt (SPD) zur Mäßigung ermahnt wurde, zuckte er nur die Achseln: „Ach, ich dachte, das sei ein bekanntes norddeutsches Sprichwort.“ PETER AHRENS