Verdi gegen Betriebsräte
Die Betriebsräte der Klinik „Links der Weser“ wollen die „Betriebsvereinbarung Sanierung“ nicht unterschreiben. Verdi droht ihnen mit Ausschluss aus dem „Lenkungsausschuss“
VON KLAUS WOLSCHNER
Der erfolgreiche Chef des Klinikums „Links der Weser“ (LdW), Peter Stremmel, hat zum 1. Januar seinen neuen Posten bei der Konkurrenz direkt hinter der Landesgrenze – beim Klinikum Delmenhorst – angetreten. Sein Vertrag war vom Chef der Klinik-Holding „Gesundheit Nord“ (GeNo) nicht verlängert worden, eine feierliche Verabschiedung hat es nicht gegeben. Kern des Konfliktes zwischen dem LdW und der GeNo ist das Geld – das LdW steht betriebswirtschaftlich gut da und schreibt schwarze zahlen und Links der Weser sieht man nicht ein, warum man für die Defizite am Klinikum Mitte dauernd bluten soll.
Stremmel ist also weg, die Belegschaft gibt aber längst nicht klein bei. Die Betriebsräte der Kliniken Mittel, Ost und Nord haben die „Betriebsvereinbarung Sanierung“ unterschrieben, die der Chef der Gesundheit-Nord, Diethelm Hansen, im November als einen „Grundstein“ für die Sanierung vorgestellt hatte. Die skeptischen Betriebsräte vom LdW haben über diese Frage auf einer Betriebsversammlung mit ihren MitarbeiterInnen diskutiert und nach der großen Debatte eine Umfrage durchgeführt. Ergebnis: Zwei Drittel der Befragten sind dagegen, dass der Betriebsrat das Papier unterschreibt. Die Betriebsvereinbarung ist zwar allgemein gehalten, doch die Unterschrift hätte eine weitgehende Bereitschaft signalisiert, Kompromisse für die Sanierung mit zu verantworten. „Verantwortung übernehmen“ bedeute das, sagt Verdi-Chef Uwe Schmidt. Aber die Betriebsräte vom LdW wollten wissen, welche Opfer gemeint sind. Outsourcing und Leiharbeit hätte man gern ausgeschlossen. Da wollte sich die Geschäftsführung aber nicht festlegen.
Thomas Hollnagel, der BR-Vorsitzende beim Klinikum Mitte, hat die Betriebsvereinbarung unterschrieben, ohne vorher seine Belegschaft zu fragen. Für ihn ist die Kooperation bei der Sanierung alternativlos. „Wenn das Sanierungskonzept nicht greift, drohen Insolvenz und Verkauf“ – insbesondere seiner Klinik. Er fordert Verständnis für „schmerzliche Entscheidungen“, denn es gelte im Sinne von „Gemeinnutz vor Eigennutz“ zu handeln. Das erinnert die Betriebsräte des LdW daran, dass sie der Kündigung von befristeten Verträgen am LdW zustimmen sollen, weil die GeNo am Klinikum Mitte Personal abbauen muss.
Kernstück der Betriebsvereinbarung ist ein paritätisch besetzter „Lenkungsausschuss“, in dem alle unternehmerischen Schritte der GeNo besprochen werden sollen. Wer die Betriebsvereinbarung nicht unterschreibt, kann an dem Lenkungsausschuss nicht teilnehmen, droht Verdi-Chef Schmidt. Das sieht der Betriebsrat des LdW anders: Die Betriebsvereinbarung sei mit dem Konzernbetriebsrat abgeschlossen worden, als dessen Mitglied müsste ein Kollege des LdW dabei sein, ohne dass sich der Betriebsrat des LdW selbst durch eine Unterschrift bindet. Schmidt setzt auf die Betriebsvereinbarung: „Über den Lenkungsausschuss erhalten die Betriebsräte einen erheblichen Gestaltungseinfluss auf die Umsetzung der Sanierung.“ Die Betriebsräte des LdW sind skeptisch: „Trotz aller konstruktiven Kritik und möglicher Alternativen verfolgt die Geschäftsführung der Gesundheit Nord ihr Ziel unbeirrt weiter, 1.000 Vollzeitstellen abzubauen“ – bei gleichzeitiger Steigerung der Zahl der behandelten Kranken. Da gibt es, so der Betriebsrat des LdW, wenig Basis für eine gemeinsame Sanierungsstrategie.
