Kabinett will Krisen friedlich beilegen

Bundesregierung billigt Abrüstungsbericht – und kauft gleichzeitig 180 Eurofighter für die Bundeswehr

BERLIN taz ■ Der Verteidigungsminister leistete seinen Beitrag zum Abrüstungsbericht schon einen Tag früher. Er werde, so betonte Peter Struck am Dienstag auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin, wie geplant 180 Eurofighter im Wert von 18 Milliarden Euro kaufen. Auch an der Beschaffung von 152 Transporthubschraubern des Typs NH90, einem „fliegenden Beweis für die Leistungsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie“, hält der Minister fest. Sie seien nötig, um neuen Herausforderungen in der Welt gerecht zu werden.

Von ganz anderen Herausforderungen sprach gestern Kerstin Müller, grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, als sie einen Aktionsplan für zivile Krisenprävention vorstellte. Zuvor hatte das Kabinett den Plan zusammen mit dem Abrüstungsbericht gebilligt. Der Regierung gehe es um „um vorrangig zivile und politische Aktivitäten, die Vorrang vor militärischen Maßnahmen haben sollen“, so Müller. So wolle sich die Regierung für zivile Konfliktlösungen in Krisenregionen einsetzen.

Grundlage des Konzepts, das das Auswärtige Amt mit dem Hause Strucks und dem Entwicklungshilfeministerium ausgearbeitet hat, ist ein „erweiterter Sicherheitsbegriff“. Er soll nicht nur politische und ökonomische, sondern auch „ökologische und soziale Stabilität“ umfassen. Dafür wird ein Arbeitskreis aller betroffenen Ressorts eingerichtet. Dennoch blieben militärische Mittel auch in Zukunft „oft unabdingbar“, so der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow. Zusätzliches Geld für den Aktionsplan gibt es nicht. SPA