Dem Amtsschimmel auf der Spur

Kabinett segnet abgespeckte Clement-Liste zum Abbau der Bürokratie ab. Vereinfachungen bei Vergaberecht und Arbeitsschutz. Ladenschluss noch offen

BERLIN afp/ap ■ Um den Paragrafendschungel in Deutschland zu lichten, hat das Bundeskabinett die Abschaffung oder Straffung zahlreicher Regelungen beschlossen. Das Bundeskabinett billigte gestern in Berlin die abgespeckte Liste von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zum Bürokratieabbau, wie dessen Ministerium mitteilte.

Darin geht es um Vereinfachungen beim Vergaberecht, im Baurecht und bei anderen Vorschriften. Von ursprünglich 34 Vorschlägen aus den drei so genannten Innovationsregionen Bremen, Ostwestfalen-Lippe und Westmecklenburg sollen nun 29 bundesweit umgesetzt werden; 20 davon würden voraussichtlich noch in diesem Jahr im Bundesgesetzblatt stehen, kündigte Clement am Dienstagabend in Berlin an. Die Vorschriften des Vergaberechts werden nach Clements Worten transparenter gestaltet und insgesamt um mehr als die Hälfte reduziert. Damit werde auch ein Beitrag zur Korruptionsbekämpfung geleistet, betonte der Minister nach der Kabinettssitzung.

Weitere Punkte sind eine Liberalisierung des Gaststättenrechts, wonach etwa mobile Imbissstände künftig keine behördliche Genehmigung mehr brauchen, und eine Neuordnung des Arbeitsschutzes. Er soll künftig ausschließlich von den Berufsgenossenschaften überwacht werden und nicht mehr zusätzlich von den Gewerbeaufsichtsämtern der Länder. Außerdem ist eine Einschränkung des Schornsteinfegermonopols anvisiert.

Zu den Zielen gehört auch die komplette Aufhebung des Ladenschlussgesetzes, wobei Clement aber noch eine für Ende Juni anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. In einem nächsten Schritt werde er weitere Vorschläge zur Entbürokratisierung und Deregulierung aufgreifen.