Finanzlage prekär

Kommende Woche will NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann Haushaltssituation öffentlich machen

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Auswirkungen der milliardenschweren Steuerausfälle auf die Kassenlage des Landes sollen der Öffentlichkeit zu Wochenbeginn erläutert werden. Das hat Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) gestern im Landtag angekündigt. Die Opposition, die ein Milliardenloch für den NRW-Haushalt 2004/05 errechnet hat, erneuerte ihre Forderung, unverzüglich einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die rot-grüne Mehrheit lehnte dies gestern ab.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte zuvor verkündet, dass bis 2007 Mindereinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen zu erwarten seien. Nach der Mai-Steuerschätzung müssen sich die Gebietskörperschaften 2004 auf einen Rückgang der Einnahmen gegenüber der Novemberschätzung um 9,6 Milliarden einstellen. 2005 gehen die Experten von Ausfällen von 15,2 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Prognose des Vorjahres aus.

Streitpunkt im Landtag waren gestern auch die NRW-Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich. Die CDU kritisierte, dass die Landesregierung im Haushalt 2004 rund 600 Millionen Euro zu wenig für den Finanzausgleich eingestellt habe. Dieckmann verteidigte die Etatansätze, die für 2004 und 2005 jeweils nur 150 Millionen Euro für die Einzahlungen in den Ländertopf vorsehen. Da die wirtschaftliche Entwicklung aller Länder entscheidend sei für den Beitrag, sei es sehr schwierig, ihn im Voraus korrekt zu beziffern.

NRW hat von 1995 bis 2003 rund 11 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Das entspricht einem Anteil von 17,5 Prozent.