SPD wirft CDU Unfairness vor

Köln taz ■ Der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Jan Eumann wirft der Kölner CDU vor, Wahlkampf auf dem Rücken von Ausländern zu machen. Der Politiker hat deshalb den Runden Tisch für Integration um Klärung gebeten.

Die CDU hatte erst am Dienstag das Fairnessabkommen gegen Ausländerfeindlichkeit im Wahlkampf unterschrieben. CDU-Fraktionschef Karl-Jürgen Klipper hatte gesagt, dass durch die beabsichtigte Schließung der Zentralen Ausländerbehörde in Köln der Stadt bis zu 900 Asylbewerber im Jahr zugeteilt würden. Das treffe bei der CDU – so Klipper wörtlich – auf massiven Widerstand.

Innenminister Fritz Behrens (SPD) sagte unterdessen, dass sich die Aufnahmequote für Köln durch die nun beschlossene Verkleinerung der Behörde zwar erhöhe. Das falle aber kaum ins Gewicht: „Derzeit werden in ganz Nordrhein-Westfalen nur noch 800 Asylbewerber monatlich auf 396 Gemeinden verteilt.“ FÜB