Gasstreit ist vorerst beendet

Die Ukraine lässt Beobachter zu, die ihre Gasleitungen überwachen. In spätestens drei Tagen kann Europa wieder russisches Gas erhalten – der Konflikt zwischen Moskau und Kiew aber geht weiter

AUS LEMBERG JURI DURKOT

Russland kann wieder Gas nach Europa liefern. Die Ukraine lässt Beobachter aus der EU zu, welche die russischen Gaslieferungen durch Leitungen der ehemaligen Sowjetrepublik überwachen. Zuvor wurde das Beobachterprotokoll von der Europäischen Kommission und Russland unterzeichnet. In Kiew ist man nun der Meinung, dass die Verantwortung für die Gaslieferungen nach Europa gänzlich auf der russischen Seite liegt.

Wann der Gastransit wiederaufgenommen wird, bleibt vorerst unklar. Die Details über den Zugang der Experten zu den Messstationen auf dem russischen Territorium müssen ebenfalls noch geklärt werden. Kiew hat der Forderung Moskaus nachgegeben und sich verpflichtet, den internationalen Experten den Zugang zu den Gasspeichern auf dem ukrainischen Territorium zu gewähren, allerdings nur in dem Umfang, der für die Stabilität der russischen Gaslieferungen an die EU notwendig ist. Der Zugang für Experten zu den Gasspeichern in Russland ist nicht vorgesehen. Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass die Beobachtermission ihr Mandat vorerst maximal einen Monat lang ausüben darf.

Die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko hat erneut versprochen, das Gas nach Europa durchzuleiten, sobald Russland die Lieferungen wieder aufnimmt. Laut Timoschenko wird im Protokoll festgehalten, dass die Ukraine nach dem 1. Januar kein Gas illegal abgezweigt hat.

An die Ukraine liefert der russische Energiekonzern Gazprom seit Anfang Januar kein Gas mehr, da sich die Staaten nicht über den Preis einigen können. Zuletzt hat Russland mit 450 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas mehr als das Doppelte des bisherigen Preises verlangt, die Verhandlungen zwischen Gazprom und Naftogaz wurden daraufhin abgebrochen.

Ebenso ungeklärt bleibt die Frage des Preises für die Durchleitung des russischen Gases. Die Ukraine will die Gebühr von derzeit knapp 1,7 Dollar pro 1.000 Kubikmeter pro 100 km deutlich anheben. Russland beharrt auf dem aktuellen Preis. Die Transitlieferungen nach Europa sollen vorerst unter alten Vertragsbedingungen wieder aufgenommen werden. Die Gebühr von 1,7 Dollar bleibt bestehen, die Ukraine wird von Russland das für die Durchleitung notwendige „technische Gas“ zu den alten Konditionen, also für 179,5 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, kaufen. Dieses Gas soll erst nach der Unterzeichnung neuer Verträge zwischen Kiew und Moskau über Transit und Gaslieferungen an die Ukraine bezahlt werden. Timoschenko hofft auf den schrittweisen Übergang zu den europäischen Preisen innerhalb der nächsten drei Jahre.

Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek, der als Vertreter der EU-Präsidentschaft während der Krise zwischen Kiew und Moskau vermittelt hatte, zeigte sich nach der Unterzeichnung des Protokolls über die Beobachtermission zufrieden. Seiner Meinung nach kann jetzt das russische Gas nach Europa spätestens in drei Tagen wieder fließen. „Nichts hindert Russland mehr, die Gaslieferungen wiederaufzunehmen“, sagte Topolánek. Experten wiesen darauf hin, dass Russland durch das Ausbleiben der Lieferungen an europäische Länder seit dem 7. Januar täglich etwa 120 Millionen Dollar verliert.

Mittlerweile berichten mehrere ukrainische Unternehmen von Einschränkungen bei den Gaslieferungen. Viele große Industriebetriebe haben ihre Produktion stark gedrosselt. Die Kommunen und die Bevölkerung mussten ihren Verbrauch bisher nicht einschränken.

Obwohl die Wirtschaftsexperten den Übergang zu den Weltmarktpreisen als einzige tragbare Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sehen, kann die sofortige Erhöhung des Gaspreises um das Zweieinhalbfache die ukrainische Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen. 2009 wird in der Ukraine der Rückgang des BIP um etwa 5 Prozent erwartet. Viele Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Konflikt in der Zukunft auf jeden Fall immer wieder eskalieren wird, weil es für Russland bei Gaslieferungen nicht nur um die Wirtschaft geht. Moskau nutzt sie verstärkt als politisches Instrument, um Druck auszuüben.

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