Köln shot the sheriffs

Der Stadtrat erteilt der FDP mit ihrem Ansinnen, in Köln eine „Stadtpolizei“ einzusetzen, eine klare Abfuhr

KÖLN taz ■ Köln bekommt vorerst keine „Stadtpolizei“. Die FDP hatte das nach dem Vorbild hessischer Kommunen gefordert. Ein entsprechender Antrag im Stadtrat sorgte am Donnerstagabend für einen Eklat. Rechtsdezernent Peter Michael Soénius erklärte, das Ansinnen entspreche nicht der Gemeindeordnung, weil diese solche Befugnisse für städtische Mitarbeiter nicht zulasse. Deshalb wurde der Antrag ohne Diskussion übergangen.

„Das ist eine Unverschämtheit“, wetterte der liberale Ratsherr Dietmar Repgen daraufhin. „Wir werden nun die Bezirksregierung einschalten und überprüfen lassen, ob das Verhalten der Stadtspitze rechtens war.“ Gerade bei der CDU allerdings sollen nicht alle etwas gegen die uniformierte Sheriffs der Freidemokraten haben.

Hämisch kommentierte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck später, bei den Grünen sei zum Thema Sicherheit „nicht viel zu erwarten“ und die Verweigerungshaltung der CDU zur Diskussion über eine Stadtpolizei sei eine „Bankrotterklärung“. „Wäre die Kriminalitätsbekämpfung für die CDU ein Thema, hätte sie ja Ergänzungsvorschläge einbringen können“, meinte er.

Frank Überall