FDP und CDU ungerügt

Ab heute gilt das Fairness-Abkommen der Parteien zu den Wahlen. Was bis dahin gesagt wurde, wird nicht überprüft

KÖLN taz ■ Der „Runde Tisch für Integration“ beginnt heute mit seiner Überwachung des Wahlkampfs in Köln. Das erklärte gestern dessen Sprecher Peter Canisius. Damit bleiben zwei umstrittene Äußerungen von FDP und CDU zunächst ohne Folgen. Die Liberalen sollen unterstellt haben, dass Kinder aus Flüchtlingsheimen häufig stehlen, die CDU hatte sich massiv gegen die Erhöhung der Asylbewerberzahlen für Köln ausgesprochen. Diese Statements seien aber vor der offiziellen Unterzeichnung der Fairness-Vereinbarung gefallen, so dass sie nicht mehr geprüft werden.

Inzwischen hätten alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen zugesagt, keinen Wahlkampf auf Kosten von Migranten zu machen, erklärte Konrad Gilges vom „Runden Tisch“. Die FDP habe dazu eine schriftliche Erklärung abgegeben, in der sie die Schiedsrichter – Stadtsuperintendent Ernst Fey und Hannelore Bartscherer vom Katholikenausschuss – weiterhin als „befangen“ ablehnt. Beide hatten sich zum Teil kritisch zur FDP-Politik in Köln geäußert. „Wir lassen uns von den Parteien nicht vorschreiben, wen wir als Schiedsrichter einsetzen“, stellte Canisius klar. Frank Überall