Europäische Union einigt sich auf Agrarreform

Anreize für Überproduktion sollen entfallen. Die Subventionen werden aber nicht gekürzt, sondern nur umgeschichtet

LUXEMBURG rtr/taz ■ Die EU-Agrarminister haben sich am Donnerstag in Luxemburg auf eine umfassende Reform der 40 Milliarden Euro teuren EU-Agrarpolitik geeinigt. Der Kompromiss ist einer der größten Einschnitte in der Geschichte der 45-jährigen gemeinsamen Agrarpolitik. Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) erklärte, Deutschlands Ziel einer grundlegenden Reform sei erreicht. „Das ist eine der weitreichendsten Reformen der EU-Agrarpolitik. Das alte System von 1992 ist abgelöst“, sagte die Ministerin gestern in Berlin. Mit der Reform entfielen die Anreize für Mehr- und Überproduktion in der Landwirtschaft.

Kernpunkte sind eine weit reichende Entkoppelung der Getreidebeihilfen von Produk tionsmenge und Anbausorte sowie eine Umschichtung von direkten Zuschüssen an die Landwirte in Strukturhilfetöpfe für den ländlichen Raum. Das Gesamtvolumen des Agrarbudgets bleibt aber unangetastet. Auch eine Senkung der kostspieligen, von der EU garantierten Mindestpreise für Getreide konnte nicht durchgesetzt werden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet Milliardeneinbußen für die Landwirte. „Wir werden Einbußen haben, die sich zwischen 1,2 und 2 Milliarden Euro bewegen“, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. EU-Agrarkommissar Franz Fischler sprach vom „Beginn einer neuen Ära“. Wir verabschieden uns von einer Politik, die „handelsverzerrend wirkt“, sagte Fischler. GB

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