Schuldenpeter wandert umher

Regierung und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld an der Haushaltskrise. Eichel: Union blockiert Subventionsabbau. Union: Rot-Grün spart nur halbherzig

BERLIN ap ■ Regierung und Opposition wälzen die Verantwortung für die desolate Haushaltslage des Bundes jeweils auf den politischen Gegner ab. Nach der Steuerschätzung warf Finanzminister Eichel der Union gestern vor, seine Vorschläge zum Subventionsabbau im Bundesrat blockiert und so zum Haushaltsloch beigetragen zu haben. Er forderte eine Beteiligung der Länder an möglichen Strafzahlungen wegen fortgesetzter Verstöße gegen den Euro-Pakt.

CDU und CSU wiesen die Vorwürfe Eichels zurück. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, sprach im NDR mit Blick auf den Blockadevorwurf Eichels von „primitiven Mitteln“, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder verwies gestern im ZDF darauf, dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gemeinsam mit seinem Kollegen aus NRW, Peer Steinbrück (SPD), im Bundesrat das Paket zum Subventionsabbau vorgeschlagen habe. Kauder kritisierte, die Regierung sei „nicht konsequent genug beim Geldeinsparen“. Möglichkeiten ergäben sich etwa bei den Mauteinnahmen oder bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte zuvor im ZDF angeregt, einen Staatskommissar einzusetzen, um die Finanzsituation des Bundes in den Griff zu bekommen.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sprach sich unterdessen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Abbau der Staatsschulden aus. Bedingung dafür sei, dass im Gegenzug die Beiträge zur Sozialversicherung gesenkt würden, sagte Böhmer im Südwestrundfunk.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warnte im ZDF davor, durch höhere Steuern oder hartes Sparen das „kleine Wachstumspflänzchen“ zu erdrücken. Auch Grünen-Fraktionschefin Krista Sager lehnte im Deutschlandradio eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Sie plädierte für Subventionsabbau und Privatisierungen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters forderte seinerseits Milliardeninvestitionen, die u. a. durch eine höhere Vermögen- oder Erbschaftsteuer finanziert werden könnten. „Wir sparen uns zu Tode“, sagte er im Radio.