Pflege soll von Rentnern gepäppelt werden

Rürup-Kommission empfiehlt: Rentner zahlen 3,2 Prozent für Pflegeversicherung. Andere zahlen weiter 1,7 Prozent

BERLIN taz ■ Die Rürup-Kommission schlägt vor, Rentner mehr für die Pflegeversicherung zahlen zu lassen. Die seit acht Jahren gedeckelten Pflegeleistungen sollen ab 2005 sowohl der Inflation als auch der Lohnentwicklung angepasst werden. Hierzu, meint die Kommission, reichen zunächst noch die Reserven. Ab 2010 jedoch müssten die Rentner statt bisher 1,7 Prozent dann 3,2 Prozent ihrer Bezüge in die Pflegeversicherung zahlen. Das macht für den Durchschnittsrentner mit rund 1.000 Euro im Monat eine zusätzliche Belastung von 20 Euro.

Gleichzeitig sollen dank dieser Mehreinnahmen die Erwerbstätigen wiederum einen privaten Kapitalstock aufbauen, um ihre höhere Belastung im Alter aufzufangen. 0,5 Prozentpunkte ihrer 1,7 Prozent Beitrag müssen dann angelegt werden. „Die Rahmenbedingungen für die Erarbeitung eines Reformvorschlags waren eng“, sagte Barbara Stolterfoht, Kommissionsmitglied und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, gestern. Die politische Vorgaben lauteten: 1,7 Prozent, kein Prozentpünktchen mehr, und Beschränkung auf Teilkasko, also: Die Pflegeversicherung bleibt ein Zuschussmodell.

Doch nicht nur die Rentner sollen belastet werden. Die Rürup-Kommission will außerdem den Trend zur Heimpflege stoppen, indem ambulante und stationäre Leistungen gleich bezahlt werden. Das würde bedeuten, dass Heimpflege weniger attraktiv, sprich teurer wird für die Gepflegten und deren Angehörigen – oder, wenn kein eigenes Geld da ist, für die Kommunen, die für die Sozialhilfe aufkommen. Gestern war von einer Zusatzbelastung für die Sozialhilfeträger von zwei Milliarden Euro die Rede. Deren Belastung durch die Pflege hat in den letzten Jahren ohnehin wieder zugenommen. Bert Rürup, Chef der vor einem halben Jahr eingesetzten Kommission zur Sanierung der Sozialsysteme, sagte, man müsse bei allen Zahlen Vorsicht walten lassen, da man zu viele Unbekannte in der Kalkulation habe. Wie ernst der Rürup’sche Vorschlag von der Regierung genommen wird, bleibt abzuwarten. Sozialministerin Ulla Schmidt hat die Pflege auf die Tagesordnung der Kabinettsklausur an diesem Wochenende setzen lassen. Die Kommission formulierte ihren Einfluss auf die Regierung gestern so: „Dieses Jahr gibt’s mit Sicherheit kein Gesetz mehr“, sagte Stolterfoht. UWI