Grüne selbstbewusst und nach allen Seiten offen

Die Kölner Grünen ziehen ohne Koalitionsfestlegung in den Kommunalwahlkampf. Ihre Mitgliederversammlung hat entschieden: Ob Schwarz-Grün oder Rot-Grün – beides ist möglich. Fraktionsvize Jörg Frank: „Wir wollen mitregieren!“

KÖLN taz ■ Ohne eine eindeutige Koalitionsaussage wollen die Kölner Grünen in den Kommunalwahlkampf ziehen. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Mitgliederversammlung, die die Grünen am Samstag in einer Weidenpescher Grundschule abhielten. So beschlossen die rund siebzig Anwesenden einmütig: „Die Grünen werden mit der Partei eine Zusammenarbeit eingehen, mit der sie das Maximum an grünen Zielen vereinbaren und umsetzen können.“

Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün sei ebenso denkbar wie eine rot-grüne Koalition, erläuterte der grüne Ratsfraktionsvize Jörg Frank der taz. Zu beiden Parteien bestünde eine gleich große inhaltliche Distanz. „Wir sind kein Anhängsel, sondern Reformmotor und Korrektiv – das gilt für eine Koalition mit der CDU wie für eine mit der SPD“, so Frank. Einfach sei die Zusammenarbeit jedoch in beiden Fällen nicht. So sei die SPD „auch mit ihren neuen Führungsleuten inhaltlich verschwommen und schwankt zwischen konservativem Populismus und alter Tradition“.

Die Grünen hätten demgegenüber bewiesen, dass sie trotz Finanzkrise und striktem Konsolidierungskurs sozial und gerecht handeln könnten. Auch hätte die Partei „eine Umkehr zu einer humanen Flüchtlingspolitik eingeleitet“. Entsprechend selbstbewusst gab sich Frank: „Wir wollen mitregieren!“ Ausdrücklich „würdigen“ die Grünen in ihren jetzt beschlossenen Leitaussagen zur Kommunalwahl am 26. September die Skandale und Affären, in die Christ- und Sozialdemokraten in Köln den vergangenen Legislaturperioden verwickelt waren. Es müsse sowohl eine absolute Mehrheit als auch eine große Koalition und damit „ein Rückfall in alte Zeiten“ verhindert werden. Sonst drohe die Stadt erneut „zur Beute zu werden, wo Partikularinteressen und Filz bestimmend sind“. Pascal Beucker