Schweigen zur Neonazi-Demo

Die GAL-Fraktion des Bezirks Nord wirft der Hamburger Innenbehörde vor, „rechtswidrig Antworten“ auf eine Anfrage zur Neonazi-Demo am 27. März zu „verweigern“. Das Amt hatte eine Anfrage der SPD-Bezirksafraktion zu dem Polizeieinsatz während des Anti-Wehrmachtsausstellungs-Aufmarsches mit dem Hinweis unbeantwortet gelassen, Fragen über Sachverhalte, „die keine Bezirksangelegenheit sind“ seien nicht zugelassen.

GAL-Fraktionschef Holger Koslowski kommt jedoch nach der Lektüre des Bezirksverwaltungsgesetzes zu dem Schluss, dass die Fraktionen der Kommunalparlamente „auch Auskünfte über Angelegenheiten einholen“ dürften, „die für den Bezirk von Bedeutung sind, obwohl sie nicht in seine Zuständigkeit fallen“. Deshalb müsse sich auch die Innenbehörde endlich „an rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze halten“ und Auskünfte erteilen.

Die GAL will vor allem Widersprüche zwischen Augenzeugen, die davon berichten, dass Zivilfahnder Gegendemonstranten intensiv ins Visier ihrer Kameras genommen hätten und der Innenbehörde – die dies bestreitet – aufgeklärt wissen. Sie kritisiert zudem die auch gegen AnwohnerInnen von der Polizei ausgesprochenen Platzverweise während der Demonstration. mac