taz_archiv_514186750310

Bietmann tritt nochmal zurück

Der CDU-Bundestagsabgeordnete gibt nach dem Vorsitz der Ratsfraktion auch sein Ratsmandat ab. Die Kölner CDU-Spitze verhandelt derweil mit der FDP über Neuauflage der schwarz-gelben Koalition

von Frank Überall

Rolf Bietmann gibt sein Ratsmandat zurück und geht in den kommunalpolitischen Ruhestand. Am heutigen Dienstag feiert der Kölner CDU-Politiker nicht nur seinen 50. Geburtstag, sondern auch nach 30 Jahren den ersten Tag „Ratsfreiheit“. Bietmann, der als Architekt der schwarz-grünen Koalition gilt, will sich auf sein Bundestagsmandat konzentrieren – und hinterlässt eine machtpolitische Lücke: Während Bietmann seinen Rückzug demonstrativ alleine vor der Presse bekannt gab, streuten seine Parteifreunde das Gerücht über ein engeres Zusammenrücken mit der FDP.

Bietmann räumte ein, dass er die schwarz-gelbe Koalition nach dem Platzen des GAG-Verkaufs bewusst beendet habe. „Viele meiner Gegner hatten ja damit gerechnet, dass ich zurücktrete.“ Von den Fraktionskollegen, die ihm vorher versprochen hätten, für die Veräußerung zu stimmen, fühlte er sich belogen: „Dass sie das dann nicht gemacht haben, war eine klare personalpolitische Entscheidung gegen mich.“ In Geheimgesprächen nur mit der grünen Fraktionschefin Barbara Moritz habe er dann Schwarz-Grün vorbereitet: „Auch meine eigenen Parteikollegen habe ich danach nicht gefragt“, meinte Bietmann. Das sei eben Führungsverantwortung, auch mal einsame Entscheidungen zu treffen.

Schwarz-Grün sei jedenfalls ein Modell, wiederholte Bietmann zu seinem Abschied – und das habe sich bewährt.

Im Grunde stellt das auch der CDU-Parteivorsitzende Walter Reinarz nicht in Frage. Einen Wunschpartner für die Kommunalwahl will er aber trotzdem auf Anfrage ausdrücklich nicht benennen. „Wir können uns Verhandlungen mit jeder demokratischen Partei vorstellen“, sagte Reinarz. „Es liegt in der Hand der Wählerinnen und Wähler, welche Konstellationen sie ermöglichen.“ Nur so viel sei klar: Mit der SPD werde zuletzt gesprochen.

Dass die CDU nicht nur mit den Grünen koalieren kann, hatte die Parteispitze gerade dadurch demonstriert, dass Reinarz und sein Fraktionsvorsitzender Karl Jürgen Klipper mit den Partei- und Fraktionschefs der Liberalen, Reinhard Houben und Ralph Sterck, zusammentrafen. Die „Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit“ seien da ausgelotet worden, meinte Reinarz, zu Inhalten wollte er sich aber nicht weiter äußern.

Dass Bietmann an diesem Machtpoker nicht mehr beteiligt ist, zeigte die einsame Abschiedspressekonferenz mit allerlei aufschlussreichen Seitenhieben. Die Kommunalpolitik müsse wieder zu größerem Selbstbewusstsein kommen und Mut zu Entscheidungen beweisen, die über den Tag hinaus reichten, sagte Bietmann. Er forderte, bald wieder einen privaten Partner in die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) zu holen, nachdem die Trienekens-Anteile zunächst bei den Stadtwerken „geparkt“ wurden. In diesem Zusammenhang erinnerte Bietmann daran, dass es Ende der 90er Jahre „politischen Druck von privater Seite“ gegeben habe, die Anteile von Trienekens an den AWB über 50 Prozent anzusetzen. Dagegen habe er sich erfolgreich gewehrt, gegen den Müllofen aber nicht. „Nachher ist man manchmal schlauer“, räumte Bietmann mit Blick auf die Überdimensionierung der Anlage ein: „Ratsmitglieder sind eben nicht allumfassend Profis und müssen deshalb den Verwaltungsvorlagen glauben. Ich zum Beispiel hatte mich mit Abfallpolitik vorher nie beschäftigt.“