Ebbe in der Kasse

Steuerschätzung für Schleswig-Holstein offenbart weitere dramatische Ausfälle für die kommenden Jahre

Kiel lno ■ Schleswig-Holsteins Haushaltslage spitzt sich weiter zu: Wenn die Prognosen der Steuerschätzer eintreffen, werden von 2005 bis 2007 jährlich 445 Millionen bis 490 Millionen Euro weniger in die Landeskasse fließen als bisher geplant. Diese Zahlen teilte Finanzminister Ralf Stegner (SPD) gestern in Kiel mit. Angesichts eines Etats von nicht einmal acht Milliarden Euro sprach Stegner von dramatischen Steuerausfällen. Im laufenden Jahr kann der Minister allerdings mit Mehreinnahmen von 19,1 Millionen Euro rechnen.

Für 2004 habe die Landesregierung richtig kalkuliert, sagte Stegner. „Daher müssen auf Grund der Ergebnisse der Steuerschätzung keinerlei haushaltsmäßige Konsequenzen gezogen werden – weder in Form eines Nachtragshaushalts noch in Form einer Haushaltssperre.“ Der Doppeletat 2004/2005 sei das richtige Signal gewesen. „Allerdings zeigen die jahrelange Stagnation der Wirtschaft und leider noch gleich bleibend hohe Arbeitslosenzahlen ihre negativen Wirkungen auf die öffentlichen Haushalte nochmals in erschreckender Deutlichkeit.“

Als Marschroute gab Stegner aus: “Haushaltskonsolidierung gekoppelt mit Investitionen in Schwerpunkte wie Arbeit, Wirtschaft und Infrastruktur sowie Bildung und Forschung sind die richtigen Antworten auf die schwierige Haushaltslage.“

Eine Verschärfung des Sparkurses lehnte der Finanzminister ab: Schnellschüsse mit fatalen Folgen für den Konjunkturaufschwung werde es mit dieser Landesregierung nicht geben, so Stegner. Nur mit Reformen beim Arbeitsmarkt und beim Steuersystem könne der Teufelskreis durchbrochen werden, der wegen der Arbeitslosigkeit durch Mindereinnahmen und Sozialtransfers entstanden sei.