Bremen fehlen überschaubare 34 Millionen

Weniger Steuermindereinnahmen für das Land als zunächst befürchtet – Nußbaum setzt auf Berliner Finanzspritze

Bremen taz ■ Tagelang haben die Experten von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gerechnet – jetzt gaben sie vorsichtig Entwarnung: Die prognostizierten Steuerausfälle für Bremen seien „überschaubar“ und erwiesen sich „als nicht ganz so dramatisch wie ursprünglich angenommen“, so Nußbaum. Im laufenden Jahr blieben die Einnahmen um rund 18 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück, 2005 um rund 16 Millionen.

Die Steuereinnahmen im Land sollen zwar – vor allem in Folge einer „erfreulichen“ Gewerbesteuerentwicklung – im Jahr 2004 um rund 13 Millionen Euro höher ausfallen als zuletzt unterstellt. Der positiven Steuerentwicklung stehen jedoch laut Nußbaum heftige Verluste im Finanzausgleich gegenüber: „Es ist bedauerlich, dass die zunehmend stabile Steuerentwicklung in Bremen immer wieder durch Finanzausgleichseffekte kompensiert wird.“ Der Stadtstaat Bremen werde vom Finanzausgleichssystem „systematisch benachteiligt“.

Solange noch keine Klarheit über die reale Steuerentwicklung herrsche, sei das Land „gezwungen, die prognostizierten Mindereinnahmen zunächst unseren Forderungen gegenüber dem Bund zuzurechnen“ – auf Deutsch: Das fehlende Geld soll auf den Kanzlerbrief gebucht werden. Darin hatte Gerhard Schröder Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Steuerreform versprochen. Eine Delegation um Finanzstaatsrat Henning Lühr verhandelt seit kurzem in Berlin über die Umsetzung dieser vagen Zusage.

Eine konkrete Summe für den Kanzlerbrief nannte unterdessen die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Schröder habe vor vier Jahren zugesagt, so die seriöse FAS, Bremen „nach dem Ende der Bundeshilfen 2005 dauerhaft rund 510 Millionen Euro zukommen zu lassen“. In Bremer Senatskreisen zog man ob dieser Zahl die Augenbrauen hoch – „das ist ja schön, dann schneiden wir jetzt diesen Artikel aus und können in Berlin etwas Schwarz auf Weiß vorzeigen“, witzelte ein CDU-Grande gegenüber der taz. jox