Soziales schrumpft weiter

Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram stellt ihren Etat vor: 10 Millionen Euro weniger Sozialhilfe. Für Jugendwohnungen gibt es 1,5 Millionen Euro weniger

Mit ihrem Haushalt trage sie zur „politischen Schwerpunktsetzung“ des Senats wesentlich bei, verkündete gestern CDU-Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram. Ihr Etat wird 2004 um 13,7 Millionen auf 1,544 Milliarden Euro schrumpfen. Insgesamt hat ihre Behörde 34,5 Millionen Euro seit dem Vorjahr erspart.

Die Zuwendungsempfänger müssen ohne Inflationsausgleich leben, aber erst 2005 wieder größere Einschnitte fürchten. Möglich macht die Sparsumme 2004 allein die Kürzung bei der Sozialhilfe. So bringt die Abschaffung des HVV-Sozialtickets 3,2 Millionen. Eine Einheitpauschale von 277 Euro für Bekleidung soll sechs Millionen Euro sparen. Noch mal zwei Millionen Euro werden durch die Abrechnung der Krankenkosten über eine Krankenkasse erbracht. Die verbleibenden drei Millionen Euro wandern zur Innenbehörde über, die künftig die Erstaufnahme für Flüchtlinge übernimmt.

Die Zahl der Zuwanderer ist in Hamburg in einem Jahr von 18.700 auf 16.300 gesunken. Hier spart die Stadt fast 22 Millionen Euro für Sozialhilfe und Unterbringung. Die Mittel für Integration wurden nur geringfügig von 403.000 auf 414.000 Euro erhöht.

Ganz neu ausgerichtet wird die Hamburger Jugendhilfe. So wandern vier Millionen Euro von den Hilfen zur Erziehung (HZE, 123 Millionen) zur Familienförderung (46 Millionen). Eine HZE-Einzelfallfinanzierung soll es nicht mehr geben. Außerdem sollen Kinder- und Jugendliche verstärkt in Pflegefamilien leben.Weil dies billiger ist, wird der Etat der Jugendwohnungen um 1,5 Millionen Euro gesenkt. KAJ