Zwölf Milliarden sparen

Die Bundesbank fordert von Finanzminister Hans Eichel ein neues Sparpaket für den Stabilitätspakt 2005

FRANKFURT/BERLIN rtr ■ Die Bundesbank hat Finanzminister Eichel aufgefordert, ein neues Sparpaket aufzulegen, um den Stabilitätspakt 2005 einzuhalten. Es seien „über das bisher geplante Maß hinausgehende Einsparungen notwendig“, heißt es im gestern veröffentlichen Monatsbericht der Bundesbank. Nach Einschätzung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute müssten rund zwölf Milliarden Euro eingespart werden, um das Defizitkriterium einzuhalten. Eichel lehnt so ein Sparpaket, das auch Stoiber gefordert hatte, als konjunkturschädlich ab. Auch DGB-Chef Sommer wies Forderungen nach Sparanstrengungen zurück. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Joachim Poß, bezeichnete Stoibers Vorschläge – unter anderem, alle Ausgaben der Ministerien um pauschal fünf Prozent zu kürzen – als Finanzpopulismus. Laut Bundesbank reichen die von Eichel angekündigten Privatisierungserlöse nicht aus, um die Probleme der öffentlichen Kassen zu lösen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte Bundesbankangaben, wonach Einnahmen aus der Steueramnestie voraussichtlich 1,5 statt der erwarteten 5 Milliarden Euro betragen werden.