Steinkohlesubventionen weiter im Sinkflug

Nach überraschender Einigung im Bund ringen SPD und Grüne um die Unterstützungszahlungen Nordrhein-Westfalens

DÜSSELDORF taz ■ Führende Vertreter von SPD und Grünen haben gestern über die Höhe der zukünftigen Steinkohlesubventionen des Landes beraten. Während der Bund für das Jahr 2005 von einem Anteil Nordrhein-Westfalens von 588 Millionen Euro ausgeht, der bis 2012 um 26 Millionen Euro jährlich zurückgefahren soll, wollen die Grünen stärkere Kürzungen durchsetzen. Eine Einigung wurde für den Abend erwartet, lag bei Redaktionsschluss aber noch nicht vor. Zuvor hatte der Düsseldorfer Koalitionsausschuss seine Sitzung unterbrechen müssen, um mehr Informationen über den am Montagabend überraschend ausgehandelten Kohlekompromiss auf Bundesebene zu erhalten.

Während die Sozialdemokraten weiter zur Kohle stehen, berufen sich die Grünen auf das im Juni 2003 nach monatelanger Krise beschlossene „Düsseldorfer Signal“ als erneuertem Koalitionsvertrag. Dort wurden lediglich NRW-Kohlehilfen von 511 Millionen Euro festgeschrieben, die pro Jahr um 40 Millionen Euro sinken sollen. Die Unstimmigkeiten verantworte das Ressort von NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD), war aus Koalitionskreisen zu hören: „Horstmanns Experten haben sich schlicht verrechnet.“

Der Berliner Kompromiss traf in Nordrhein-Westfalen auf geteiltes Echo: Die grüne Landesumweltministerin Bärbel Höhn begrüßte besonders die auf Ende 2008 vorgezogene Schließung des umstrittenen Bergwerks Walsum am Niederrhein – Kohlekritiker befürchten massive Überschwemmungen durch Deichbrüche, hervorgerufen vom Kohleabbau unter dem Rhein. Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Energie und Chemie, kritisierte dagegen die von der Politik geforderte Schließung der Walsumer Zeche, über die der Aufsichtsrat des letzten deutschen Steinkohleförderers RAG gestern Abend beraten wollte: „Es passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft, dass Politiker einem Unternehmen vorschreiben wann es einen Betrieb stillzulegen hat“, so der Kohlelobbyist ohne Rücksicht auf die von der Politik gewährten Subventionen in Milliardenhöhe.

Wie die Grünen ging auch die Opposition auf Distanz zur Steinkohle: Die FDP kündigte an, 2005 nur bei einem sofortigen Ende aller Beihilfen zu einer Regierungsbeteiligung bereit zu sein, die CDU bekräftigte ihre Position, 2010 statt der vorgesehenen 16 nur 13 Millionen Tonnen Kohle fördern lassen zu wollen.

ANDREAS WYPUTTA

WIRTSCHAFT UND UMWELT SEITE 7