Schmerzen für die Busfahrer

Vorstand und Aufsichtsrat der Bremer Straßenbahn AG schlagen Verhandlungs-Pflöcke ein: Bis 2010 wollen sie mehr als 17 Millionen Euro bei den Beschäftigten sparen. Dafür soll die BSAG die Aufträge auch künftig ohne Ausschreibung bekommen

Bremen taz ■ Die Kurve zeigt nach unten, und das wird weh tun. Lothar Zweininger, der Personalvorstand der Bremer Straßenbahn AG (BSAG), will da nichts beschönigen. 40 statt 37 Wochenstunden, Urlaubsgeld weg, kein Zusatzurlaub für Nachtarbeit mehr, Weihnachtsgeld, Zuschläge und Prämien gekürzt – das sind die Vorschläge, mit denen Vorstand und Aufsichtsrat der BSAG jetzt in die Verhandlungen mit ver.di und Bremen treten. Die Kurve, die nach unten zeigt, ist der jährliche Zuschuss für die BSAG aus dem Bremer Haushalt. Derzeit sind das 74 Millionen Euro, 2010 sollen es nur noch 43 Millionen sein – so viel wie Anfang der 90er-Jahre und halb so viel wie noch 1999. „Schmerzfrei ist das nicht hinzukriegen“, sagt Zweininger.

Diese Schmerzen aber sollen heilsam sein. Nur wenn es der BSAG gelinge, bis 2007 im Vergleich mit anderen Verkehrsunternehmen als „betriebswirtschaftlich durchschnittlich geführt“ dazustehen, könne Bremen dann von einer europaweiten Ausschreibung der Tram- und Buslinien absehen, sagt BSAG-Aufsichtsratsvorsitzender Günter Dannemann. Allein für diesen Fall nämlich hat der Europäische Gerichtshof eine so genannte marktorientierte Direktvergabe erlaubt, sprich: der Bremer Senat dürfte seiner BSAG die Linien weiterhin ohne Ausschreibung zusprechen.

An einem solchen Verfahren hat die BSAG ein großes Interesse. Denn sollte sie bei einer Ausschreibung Linien verlieren, müsste sie ihre dann arbeitslosen Bus- und BahnfahrerInnen trotzdem weiter bezahlen: Bis 2009 darf sie nicht kündigen. Ohne eine geschützte Heimatbasis in Bremen, lässt BSAG-Vorstand Georg Drechsler durchblicken, gerate darüber hinaus das ganze Unternehmenskonzept aus den Fugen.

Dieser Logik, so hoffen Vorstand und Aufsichtsrat, werden sich auch die Arbeitnehmervertreter nicht verschließen. Die gut 2.000 Bus- und BahnfahrerInnen der BSAG sollen nach den Vorstellungen der Unternehmensführung schließlich über die Hälfte der Einsparungen von 31 Millionen Euro auf ihre Kappe nehmen. Die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag beginnen am 1. Juni.

Ver.di-Beauftragter Harald Fengler bezeichnet das Sparziel der BSAG-Führung daher schon mal als „sehr ehrgeizig“ und „sehr schwer zu realisieren“. Zwar wisse auch ver.di, dass der Zuschussbedarf der BSAG weiter reduziert werden müsse – „aber in welchem Umfang?“, fragt Fengler. Einen Großteil der Kriterien für eine Direktvergabe künftiger Aufträge erfülle die BSAG bereits, behauptet er. Und ob die Bremer Bus- und Bahnlinien ab 2007 europaweit ausgeschrieben würden oder nicht, sei sowieso „letztendlich eine Entscheidung der Politik in Bremen“. Den nötigen Nachweis, durchschnittlich zu wirtschaften, sieht er nicht als Problem. Das hänge davon ab, „mit wem ich mich vergleiche“.

Drechsler und Dannemann dagegen halten es noch überhaupt nicht für ausgemacht, dass die BSAG das begehrte Testat „durchschnittlich geführt“, das Wirtschaftsprüfer vergeben sollen, tatsächlich bekommt. „Es könnte auch sein, dass andere Unternehmen sich günstiger entwickeln“, gibt Drechsler zu bedenken und warnt: „Jedes Abweichen nach oben gefährdet unser Konzept.“

„Das halte ich für eine gewagte These“, kontert Fengler. Unter Bedingungen sei man jedoch zu Verhandlungen bereit. So müsse die BSAG den Erhalt aller Arbeitsplätze „deutlich über 2009 hinaus“ garantieren, und die Politik müsse zusichern, dass die BSAG nicht „zerschlagen“ werde. „Wir wissen dass das nicht umsonst zu haben ist“, gibt Fengler zu. Zweininger sagt: „Geld gegen Sicherheit“. Armin Simon