Nickels fordert „Notbremse“ gegen Sudan

Die Lage in Darfur „geht auf Völkermord zu“, fürchtet die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses nach ihrer Reise

BERLIN taz ■ Die grüne Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Christa Nickels, hat im Konflikt um Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge in der westsudanesischen Region Darfur „massiven Druck“ auf die Regierung des Sudan gefordert. Die Situation in Darfur „geht auf Völkermord zu, wenn man nicht in letzter Minute die Notbremse zieht“, sagte Nickels gestern der taz nach ihrer Rückkehr als Leiterin einer Delegation des Ausschusses von einer Reise nach Sudan und Uganda. Es finde eine „flächenmäßige Vertreibung und Zerstörung von Dörfern afrikanischstämmiger Völker“ statt, sagte sie und kritisierte: „Die Regierung des Sudan leugnet den Sachverhalt, täuscht und laviert, um eine Offenlegung der Zustände zu verhindern.“

Fünf Mitglieder des Bundestagsausschusses hatten sich vom 8. bis 12. Mai in Sudan aufgehalten und waren dort von den Behörden trotz Zusage gehindert worden, Darfur zu besuchen. Auf dem Flughafen der Hauptstadt Khartum, um die Maschine nach Darfur zu besteigen, sei das mitreisende ARD-Team am 11. Mai „rüde attackiert“ worden und den Parlamentariern hätten die sudanesischen Behörden „klar gesagt, wir sollten sofort verschwinden, sonst gäbe es Konsequenzen“. Die Delegation sei daraufhin nach Kenia ausgereist, habe von dort aus den Südsudan besucht und ihre Reise wie geplant in Uganda beendet. Nächste Woche wollen die Abgeordneten Außenminister Joschka Fischer und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul berichten.

Nickels fordert für Darfur einen international durchzusetzenden Vier-Punkte-Plan: Einhaltung des im April zwischen Regierung und Rebellen vereinbarten Waffenstillstandes; Sicherheit für Kriegsflüchtlinge und Vertriebene und sofortigen Zugang für alle Hilfsorganisationen; eine Überwachung durch die UNO; und eine sofortige Untersuchung der Menschenrechtslage. Dafür zu sorgen sei eine „Herausforderung an die UNO und die EU“. Die bisher geplante kleine Beobachtermission der Afrikanischen Union „kann es ja wohl nicht sein“, bemängelte die grüne Politikerin und wollte einen internationalen Militäreinsatz in Darfur mit UN-Mandat nicht ausschließen.

DOMINIC JOHNSON