Saarlands CDU-Regierung für Auslaufbergbau

Das zweite Bergbauland wird sich nicht an den Steinkohlesubventionen beteiligen. Clement verteidigt Kohleförderung

BERLIN/DÜSSELDORF taz ■ Das Saarland wird sich auch künftig nicht wie von der Bundesregierung gefordert an der Finanzierung der hochdefizitären deutschen Steinkohleförderung beteiligen. „Wir haben uns nicht am bis 2005 gültigen Steinkohlekompromiss beteiligen müssen, und wir werden auch nach 2005 keine Zahlungen leisten können“, so der saarländische Regierungssprecher Udo Recktenwald zur taz. Ziel der CDU-geführten Landesregierung sei ein „sozialverträglicher Auslaufbergbau“ – Nordrhein-Westfalens SPD hält dagegen an der Vision eines so genannten Sockelbergbaus weit über 2012 hinaus fest. „Die Kohleförderung kann nicht endlos weitergehen“, betont Recktenwald.

Spekulationen, der Steinkohlenbergbau im Saarland werde damit bereits 2012 auslaufen, dementiert der Sprecher des saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nur vorsichtig: „Das ist Sache des Unternehmens, nicht der Politik.“ Das nach der am Dienstag verkündeten Schließung der Zeche Warndt/Luisenthal verbleibende Bergwerk Ensdorf gehöre noch zu den wirtschaftlichsten Betrieben des Essener Steinkohleförderers RAG – während die Tonne Importkohle derzeit rund 60 Euro kostet, liegen die Förderkosten der RAG-Zechen bei deutlich über 100 Euro.

In Düsseldorf wird dagegen seit Tagen spekuliert, mit der Weigerung des Saarlands, sich auch finanziell am Kohlekompromiss zu beteiligen, sei das Ende des saarländischen Bergbaus beschlossene Sache: Schließlich schließt die RAG auf Druck der Politik die vergleichsweise wirtschaftlich arbeitende Zeche Walsum, die wegen ihrer Kohleförderung unter dem Rhein und der damit gegebenen Hochwassergefahr durch Dammbrüche in der Kritik steht.

SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verteidigte den Kohlekompromiss gegen die Kritik ostdeutscher Ministerpräsidenten wie des Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU): Der Vorwurf, er traue sich nicht an die Kohlesubventionen von knapp 16.000 Millionen Euro bis 2012 heran und verhindere damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland sei „absurd“, so der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. „Es werden 156 Milliarden Euro bis 2019 in Ostdeutschland eingesetzt.“ Statt zu lamentieren, sollten die ostdeutschen Landesregierungen lieber darüber nachdenken, wie die Mittel noch Erfolg versprechender eingesetzt werden könnten.

ANDREAS WYPUTTA