Ewiges Herumdoktern

Sozialausgaben weiter gestiegen: Pflegesätze sollen sinken, Haushaltssperre gilt aber erstmal weiter

Bremen taz ■ Die Sozialausgaben in der Stadt Bremen sind erneut stärker gestiegen als erwartet: In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 13,5 Millionen Euro mehr ausgegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Insgesamt flossen zwischen Januar und April 235 Millionen Euro an Sozialausgaben. Dies, sowie die Sparauflage von 43,8 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr, werde weitere Einschnitte zur Folge haben, so gestern Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) vor der Presse.

Zugleich kündigte Röpke an, dass die Haushaltssperre für die Ressorts Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales auch in der zweiten Jahreshälfte Bestand haben werde: Nur gesetzlich zwingend vorgeschriebene Aufgaben werden noch bezahlt. Eine verlässliche Prognose über die Entwicklung der Sozialausgaben sei erst zur Jahresmitte möglich. Bereits kommende Woche wird der Bremer Senat eine Liste von Maßnahmen beraten, die den Sozialhaushalt künftig weiter entlasten sollen. Dazu zählen fünf Euro weniger Kleidergeldpauschale für SozialhilfeempfängerInnen ebenso wie die „Umsteuerung“ bei der Eingliederungs-, und bei der Kinder- und Jugendhilfe. Letzteres sei ein Zwischenergebnis der eigens geschaffenen Spar-Projektgruppe im Ressort. Welche Summen das Maßnahmenbündel erbringt, konnte Staatsrat Arnold Knigge noch nicht sagen. So seien die Verhandlungen über gesenkte Tagessätze beispielsweise für Behindertenwerkstätten „äußerst schwierig“. Diesen wolle er durch die Veröffentlichung von Zielzahlen nicht vorgreifen.

Tatsächlich machen die Pflegesätze bei der Eingliederungshilfe mit jährlich insgesamt 100 Millionen Euro sowie die bei der Hilfe zur Erziehung mit 74 Millionen einen beachtlichen Anteil an den Sozialausgaben aus. Künftig sollen die Bremer Sätze denen in Hamburg und Berlin angeglichen werden. Im Bundesvergleich schneide Bremen zu hoch ab: Ein Platz in einer Bremer Behindertenwerkstatt koste jährlich 20.833 Euro – rund 2.200 Euro mehr als im Bundesschnitt. Im Rahmen der angekündigten „Umsteuerung“ solle aber auch geprüft werden, welche psychisch Kranken oder Behinderten statt in Werkstätten kostengünstiger anderswo unterkommen könnten. „Wir wollen die Integrationsdienste stärker fordern“, so Knigge. ede