Anklage wegen Stütze-Kungelei

Wegen Sozialhilfemissbrauchs klagt die Staatsanwaltschaft einen Verwaltungsbeamten im Sozialamt Spandau und vier Sozialhilfeempfänger an. Es geht um insgesamt 258.000 Euro Sozialhilfe, die unrechtmäßig gewährt beziehungsweise kassiert wurden. Der 31 Jahre alte Oberinspektor soll zwischen 2000 und 2003 in 250 Fällen Beträge zwischen 75 und 1.500 Euro rechtswidrig den von ihm Betreuten gewährt haben. Ihm droht wegen besonders schwerer Untreue eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat der Oberinspektor unter anderem Zahlungen zur Beschaffung von Gegenständen bewilligt, die nicht zum notwendigen Lebensbedarf gehörten und somit nicht sozialhilfefähig waren – etwa Computer, Faschingskostüme oder Geschirrspüler. DDP