Kandidaten-Rallye

NRW-Ministerpräsident Steinbrück (SPD) kritisiert die Berliner Koalition – und gibt sich siegesgewiss

DÜSSELDORF dpa/taz ■ NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat die rot-grüne Bundesregierung scharf kritisiert. „Man könnte sich gelegentlich die Haare raufen. Voreilige, aus der Hüfte geschossene Initiativen beschädigen unser Erscheinungsbild und führen zu einer breiten Verunsicherung“, sagte Steinbrück der Bild am Sonntag. „Wir müssen vorher bedenken, welche Irritationen unsere Äußerungen auslösen können.“

Steinbrück warnte, falls es bei der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen im Mai 2005 zum Regierungswechsel komme, „hätte dies weit reichende Folgen für die Regierungsfähigkeit auf der Bundesebene“. Und weiter: „Gegen eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat ist keine Gesetzgebung möglich. Die Bundesregierung wäre nur noch bedingt handlungsfähig.“

Gleichzeitig griff der Regierungschef den CDU-Kandidaten für die Landtagswahl 2005, Jürgen Rüttgers, scharf an: „Den CDU-Kandidaten kennzeichnet, dass er politisch keine Substanz hat und sich drückt, sobald es schwierig wird.“ Ohne Rückgrat und Courage könne man die Probleme des Landes nicht in den Griff bekommen. Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, dass sich die politische Stimmung in Nordrhein-Westfalen bis zur Wahl zu seinen Gunsten wenden werde. „Ich lasse mich doch nicht von Umfragen nervös machen“, sagte der SPD-Politiker. Jüngste Umfragen sehen die NRW-CDU sowohl für die Kommunalwahlen im Herbst als auch für die Landtagswahlen im nächsten Jahr bei Stimmanteilen um 50 Prozent.