Kanzler sucht Union

Schröder wirbt für Zusammenarbeit beim Subventionsabbau. Union und FDP grundsätzlich bereit. Eichel sichert Bemühen um Stabilitätspakt zu

BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Opposition zur Zusammenarbeit beim Subventionsabbau aufgerufen. Er sei jederzeit bereit, mit der Union über eine Zusammenarbeit oder einen Kompromiss zu sprechen, sagte Schröder gestern während einer SPD-Wirtschaftstagung in Berlin.

Nicht nur die Union, sondern auch die FDP hat Unterstützung für die große rot-grüne Steuerreform Anfang 2004 signalisiert. Die Freidemokraten sitzen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Sachsen-Anhalt in den Landesregierungen und können deshalb im Bundesrat über die Steuerreform mitentscheiden. „Eine Steuersenkung ist das beste Beschäftigungsprogramm“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Seine Partei werde eine Teilfinanzierung der Steuerreform durch eine zusätzliche Kreditaufnahme befürworten, erklärte Westerwelle.

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach sich nicht kategorisch gegen zusätzliche Schulden aus. Allerdings hätten der Abbau von Subventionen und die Privatisierung von Staatsvermögen Priorität für die FDP, sagte Gerhardt.

Der Währungskommissar der Europäischen Union, Pedro Solbes, äußerte gestern die Hoffnung, dass Deutschland im Jahr 2004 die Obergrenze von höchstens drei Prozent Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt wieder einhalten könne. Angesichts der gegenwärtigen Krise müsse man aber tolerieren, dass das Defizitkriterium nicht immer einzuhalten sei. „Der Maastrichtvertrag ist keine Zwangsjacke“, sagte Solbes. Bundesfinanzminister Eichel sicherte Solbes bei einem Gespräch in Berlin zu, dass die Bundesregierung „alles tun“ werde, um auch bei einer vorgezogenen Steuersenkung den Stabilitätspakt einzuhalten. KOCH