Die Post kommt bald nicht mehr mit der Post

Kleinvieh macht auch Mist: Private Zustelldienste sollen ran und von 2005 an 2 Millionen Euro sparen helfen. Andere Einschnitte gehen tiefer, wirken sich aber teilweise erst später aus. Auszüge aus dem Kürzungsplan des Senats

Inneres: Dass bis 2005 bei der Polizei frei werdende 550 Stellen nicht wieder besetzt werden, war schon nach der Haushaltsklausur vor zwei Wochen klar. Jetzt erweiterte der Senat auf 1.450 bis zum Jahr 2007, „um den Ausstattungsvorsprung gegenüber Hamburg auszugleichen“. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt das gemeinsam mit der CDU-Fraktion ab. Der Senat vernachlässige mit seinen Beschlüssen die ständig zunehmende personelle und finanzielle Belastung der Berliner Polizei, sagt Fraktionschef Nicolas Zimmer. Ersparnis 2005: 37,9 Millionen.

Justiz: Jede vierte frei werdende Stelle bleibt unbesetzt, was bis 2007 rund 200 Stellen spart. Sarrazin verweist darauf, dass das bei weitem nicht alles Richterstellen seien. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann fordert angesichts von Unterausstattung „eine intensive Diskussion, keine Beschimpfungen“ der Justiz. Ersparnis 2005: 3,1 Millionen.

Soziales (Senatsverwaltung und Bezirke):

– Das Kleidergeld wird abgesenkt auf einen Einheitsbetrag von 277 Euro jährlich pro Person. Ersparnis: jährlich 3,5 Millionen.

– Der Senatszuschuss zur BVG-Sozialkarte fällt weg. Ersparnis: jährlich 17,4 Millionen.

– Sozialhilfeempfänger werden in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen, um hohe Ausgaben zur Krankenhilfe zukünftig zu vermeiden. Ersparnis: jährlich 33 Millionen.

– Intensivere Prüfungen sollen möglichen Missbrauch der Sozialhilfe bekämpfen. Ersparnis: jährlich 32 Millionen.

Trotz aller Einschnitte im von seiner Partei geführten Ressort meint PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg: Mit dem Haushaltsentwurf sei sichergestellt, dass „die soziale Balance der Stadt gewährleistet bleibt“.

Jugend: Kitagebühren werden erhöht, Besserverdiener eher mehr belastet, die Tagespflege soll gestärkt werden. Ersparnis 2004: 12 Millionen, 2005: 72 Millionen.

Sport: Anlagen werden auf ihre Sanierung warten müssen. Ersparnis jährlich: 10 Millionen.

Kultur: weniger Geld für Opern (siehe Seite 21), Vergabe von Werkstattleistungen an Private, Umstrukturierung der Orchesterlandschaft. Das betrifft laut Sarrazin „die Berliner Sinfoniker, im Prinzip alle Theater und die so genannte freie Szene“. Ersparnis 2004: 4,5 Mio., anwachsend bis 2007 auf 26,9 Mio.

Hochschule: Die Zuschüsse werden reduziert. Ersparnis 2005: 75 Millionen. Das Studienkontomodell mit Credit Points soll 10 Millionen bringen.

Stadtentwicklung: Instandhaltung muss warten: Bei „Baulicher Unterhaltung“ wird gekürzt. Ersparnis 2004: 7 Mio.

Verzicht auf Plattenbauförderung. Ersparnis: 1,5 Mio.

Wirtschaft, Arbeit, Frauen:

– Der Zuschuss für Frauenprojekte wird reduziert. Ersparnis 2005: 1 Mio.

– Beschäftigungsmaßnahmen laufen aus. Ersparnis 2004: 11 Mio., 2005: 32 Mio.

– Wirtschaftsförderung muss bluten. Ersparnis 2004: 4,9 Mio.

Alle Ressorts: Sie sollen Sendungen nicht mehr mit der Deutschen Post verschicken, sondern private Zustelldienste nutzen. Ersparnis 2004: 2 Mio.

STEFAN ALBERTI