Gesetz wandert Ausschuss zu

BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung hat gestern wegen des vom Bundesrat gestoppten Zuwanderungsgesetzes den Vermittlungsausschuss angerufen. Die von der Union dominierte Länderkammer hatte das zum zweiten Mal eingebrachte rot-grüne Reformprojekt am 20. Juni abgelehnt. Das 2002 bereits verabschiedete Gesetz war kurz vor Weihnachten vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen verworfen worden. Innenminister Schily (SPD) hofft im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss. Mit der Aufnahme der Verhandlungen wird nicht vor September gerechnet. Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), sagte, jetzt sei die Konsensbereitschaft aller Beteiligten gefragt. CDU und CSU halten Rot-Grün vor, mit dem Gesetz die Zuwanderung massiv ausweiten zu wollen. SPD und Grüne weisen dies zurück, angesichts des Vorrangprinzips, wonach ein Ausländer erst eingestellt werde, wenn kein Deutscher zur Verfügung steht.