Monti bleibt im Streit um Alstom-Zukunft hart

EU will Staatshilfen nur genehmigen, wenn Frankreich auch ausländischen Unternehmen den Einstieg ermöglicht

BERLIN taz ■ EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bleibt im Streit mit Frankreich um die Zukunft des Alstom-Konzerns knallhart. Gestern erklärte er, dass Frankreich dem sanierungsbedürftigen Unternehmen ohne ein „klares Bekenntnis zu industriellen Partnerschaften“ nicht wie geplant mit rund 3,2 Milliarden Euro aus der Staatskasse helfen dürfe. Nur durch Partnerschaften mit anderen Unternehmen, die innerhalb einer nicht näher genannten Frist geschlossen werden müssten, dürfe die Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Beihilfe ausgeglichen und so das Überleben Alstoms gesichert werden, erklärte Monti.

Die deutlichen Worte des Kommissars wurden in Brüssel als Beleg für einen weiter bestehenden Konflikt mit der Regierung in Paris interpretiert. Eigentlich hatte Monti bereits am vergangenen Montag gesagt, dass Brüssel und Paris in den Grundzügen übereinstimmten, und eine Einigung bis Ende vergangener Woche angekündigt.

Eine entsprechende Meldung war aber auch nach einem Telefonat Montis mit dem französische Finanzminister Nicolas Sarkozy am Wochenende ausgeblieben. Sarkozy favorisiert bislang eine rein französische Lösung. Bei der Übernahme des Pharmaunternehmens Aventis durch Sanofi war er mit der gleichen Haltung erfolgreich gewesen. Allerdings hatte die starke Einmischung der Regierung in die Unternehmensentscheidung zu heftiger Kritik aus Deutschland geführt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte Sarkozy staatlichen Interventionismus vorgeworfen und indirekt vor einem ähnlichem Vorgehen bei Alstom gewarnt.

Doch auch bei dem Technologiekonzern will Sarkozy offenbar eine rein französische Lösung durchsetzen und sieht den Einstieg des staatlichen Kernkrafttechnik-Herstellers Areva als eine Möglichkeit.

Monti will diesem Anliegen aber einen Riegel vorschieben. Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern, dass der Kommissar ausdrücklich eine Beteiligung von Staatsunternehmen an Alstom ausschließen will. Damit wäre der Weg frei für andere Maschinenbau-Unternehmen wie General Electric aus den USA oder das japanische Mitsubishi.

Ebenfalls gute Chancen, zumindest Teile von Alstom zu übernehmen, hat die Siemens AG. So hatten die Deutschen von Alstom bereits 2003 für rund 1,3 Milliarden Euro die Produktion kleinerer Industrieturbinen gekauft und sind nun offenbar auch an dem Geschäft mit großen Gasturbinen interessiert. Ein Siemens-Sprecher wollte auf Anfrage der taz gestern aber keine Stellungnahme abgeben. „Wir warten die endgültige Entscheidung der Kommission ab.“

Auch die Bahntechnik-Sparte von Alstom, in der unter anderem der französische Hochgeschwindigkeitszug TGV gefertigt wird, wäre theoretisch für den ICE- und Straßenbahnhersteller Siemens interessant. Ein Angebot gilt aber als unwahrscheinlich, denn Siemens und Alstom sind die beiden einzigen europäischen Bahntechnik-Hersteller. Ein Zusammenschluss ist damit aus wettbewerbsrechtlichen Gründen problematisch – und wäre erneut ein Fall für Monti.

STEPHAN KOSCH