Neue Dividenden von der Nordbank

Der Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Peiner hält die Nordbank für gesund. Frühere Finanzexperten von SPD und Grünen, Walter Zuckerer und Willfried Maier, wehren sich gegen Unterstellung, von Steueroasen gewusst zu haben

Wolfgang Peiner hat sein Schweigen gebrochen. Die HSH Nordbank sei „strukturell gesund“, behauptete ihr Aufsichtsratsvorsitzender am Donnerstag in einem Bild-Interview. Seit Ausbruch der Krise vor fast einem halben Jahr hatte der ehemalige Hamburger CDU-Finanzsenator sich öffentlich nicht geäußert. Nun zeigt er sich optimistisch, „dass die Bank 2011 wieder dividendenfähig ist“, ohne dies zu erläutern.

Dafür bestreitet Peiner, dass die Nordbank in Steuerparadiesen wie den Cayman Islands oder den britischen Kanalinseln „dubiose Geschäfte“ gemacht habe: „Es wurden und werden keine Steuern hinterzogen.“ Die Existenz der dortigen Tochterfirmen sei auch nie verheimlicht, sondern in den Geschäftsberichten der HSH Nordbank ausgewiesen worden.

Die Existenz dieser „Steuer-Oasen“ sei auch oppositionellen Politikern im Beirat der Nordbank bekannt gewesen. Namentlich nennt Peiner Wolfgang Kubicki – FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein – sowie Walter Zuckerer und Willfried Maier. Die Finanzexperten von SPD und Grünen sind nach der Hamburger Bürgerschaftswahl vom Februar 2008 aus dem Parlament ausgeschieden – und wehren sich gegen die Unterstellung, alles gewusst zu haben.

„Von den Cayman Islands habe ich erst jüngst aus den Medien erfahren“, versicherte Maier gestern auf taz-Anfrage. Er glaube aber nicht, dass die dortigen Töchter der Steuerhinterziehung dienten. Es sollte eher die scharfe Bankenaufsicht hierzulande umgangen werden. Der zweimal jährlich tagende Beirat sei kein Gremium mit Entscheidungs- und Kontrollkompetenzen, sagt Maier, sondern nur ein Informationskreis für Politiker aus den beiden Parlamenten in Hamburg und Kiel. „Wir habe nie schriftliche Unterlagen erhalten.“ Der Vorstand habe mündlich vorgetragen, „und wir durften ein paar Fragen stellen“.

Zuletzt habe er im Frühjahr 2008 an einer Sitzung teilgenommen. Dort habe Nordbankchef Hans Berger, der im Oktober entlassen wurde, noch versichert, die Auswirkungen der US-Immobilienkrise seien „nur ein Randproblem“.

Auch Zuckerer schied bereits vor einem Dreivierteljahr aus dem Gremium aus, „bevor der Geschäftsbericht 2007 vorgelegt wurde“. Dort seien erstmals die Caymans als Filiale erwähnt worden. „Wir wurden ausführlich über die Sponsoring-Aktivitäten der Bank wie das HSV-Stadion oder den Volkslauf durch die Hafencity informiert“, sagte Zuckerer der taz. „Über die Kreditgeschäfte nicht so sehr.“

Zum Vorsitzenden des Beirats hatte Nordbank-Aufsichtsratschef Peiner übrigens Werner Marnette berufen. Der war damals in Hamburg Vorstandschef der Kupferhütte Norddeutsche Affinerie und Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats – und seit Juni 2008 ist er Wirtschaftsminister der großen Koalition in Kiel. SVEN-MICHAEL VEIT