Union wittert Morgenluft

CDU/CSU sieht Wahl Köhlers zum Präsidenten als Signal für Machtwechsel, muss sich aber gegen Vorwurf wehren, sie hätte ihren Kandidaten instrumentalisiert

BERLIN ap/dpa ■ Die Union hat die Wahl Horst Köhlers zum neuen Bundespräsidenten als Signal für einen bevorstehenden Machtwechsel gewertet. „Das ist ein Zeichen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse geändert haben“, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber gestern in München.

VertreterInnen der Regierungskoalition widersprachen jedoch den Deutungsversuchen der Opposition. Grünen-Chefin Angelika Beer betonte gestern im ZDF-Morgenmagazin, Köhler habe „eine klare Absage erteilt an einen instrumentalisierten Machtwechsel à la [CDU-Chefin] Angela Merkel“. „Er hat versprochen, für das Land da zu sein, überparteilich, und das ist die Grundlage für eine erfolgreiche Amtszeit.“ Beer sagte weiter, sie erwarte von Köhler „eine Selbstständigkeit, gerade, wenn es darum geht, Humanität nicht hintenanzustellen“ und außerdem in außenpolitisch schwierigen Zeiten eine „Sensibilität zu entwickeln, die uns die Kraft gibt, auch als Politiker immer wieder neu nach Friedensmöglichkeiten zu suchen“.

Bundeskanzler Schröder setzt auf gute Kooperation mit dem neu gewählten Bundespräsidenten. Er wies darauf hin, dass er zu Beginn seiner Amtszeit 1998/99 bereits mit einem konservativen Bundespräsidenten zusammengearbeitet habe. Mit Roman Herzog habe er „nicht die geringsten Probleme“ gehabt.

Inzwischen hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den von Rot-Grün geäußerten Vorwurf einer Instrumentalisierung im Zusammenhang mit der Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten zurückgewiesen. Die Präsidentenwahl habe deutlich gemacht, dass es eine gestaltende Mehrheit jenseits von SPD und Grünen gebe – dies bedeute aber keine Instrumentalisierung der Person des neuen Staatsoberhaupts. Der Wahltag sei „ein guter Tag für Deutschland und die Union“ gewesen, sagte Merkel gestern.

Führende CDU-Politiker sahen mit der Wahl Köhlers gewachsene Chancen für Parteichefin Merkel als Kanzlerkandidatin. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust erklärte, für ihn sei Merkel immer schon die künftige Kanzlerkandidatin der Union gewesen.