Grottian will die Bank sprengen

Mit einem Volksbegehren will die FU-Initiative um den Politologen Peter Grottian das Berliner Pleiterad noch einmal zurückdrehen: Die Risikoabschirmung soll aufgekündigt und die Bankgesellschaft aufgelöst werden. Ab heute wird gesammelt

von RICHARD ROTHER

Die Tage der skandalgeschüttelten Bankgesellschaft sind gezählt – jedenfalls, wenn es nach der Bürgerinitiative „Berliner Bankenskandal“ geht. Die Gruppe um den FU-Politologen Peter Grottian startet heute ein Volksbegehren, das zwei Ziele verfolgt: das Plebiszit soll die Rücknahme des Gesetzes zur so genannten Risikoabschirmung erwirken. Außerdem soll die Bankgesellschaft aufgelöst werden.

Die ersten Unterschriften für das Volksbegehren werden bereits heute vor dem ICC gesammelt. Anlass ist die heute stattfindende Jahreshauptversammlung des mehrheitlich landeseigenen Bankkonzerns.

Unter dem Motto „Schluss mit dem Berliner Bankenskandal“ soll das Volksbegehren erreichen, dass ein „Gesetz zur Neuausrichtung des öffentlich bestimmten Bankwesens in Berlin“ verabschiedet wird, erklärten die Initiatoren. Das Gesetz sollte nur aus zwei Paragrafen bestehen: Teil eins beschließt die Aufhebung der Risikoabschirmung, der das Abgeordnetenhaus am 16. April 2002 zugestimmt hatte. Hiermit verpflichtete sich das Land Berlin innerhalb der nächsten 30 Jahre die Bürgschaft für mögliche Verluste der Bankgesellschaft in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro zu übernehmen. Experten rechnen mit Verlusten von drei bis acht Milliarden Euro.

Teil zwei des Gesetzesvorschlags der Bankeninitiative verfolgt die Auflösung der Bankgesellschaft. Für alle Spar- und Giro-Einlagen von Privatkunden soll – soweit sie nicht anderweitig abgesichert sind – das Land Berlin haften. Die „Sparkasse“ soll zudem als Anstalt des öffentlichen Rechtes wieder hergestellt, die Landesbank Berlin aufgelöst werden.

Diese weitreichende Forderung begründet die Initiative mit der „Fehlkonstruktion“ der Bankgesellschaft. „Öffentliches Vermögen wurde einem Management unterstellt, das vom Abgeordnetenhaus und dem Senat nicht kontrolliert werden kann und sich demokratischer Kontrolle weiterhin entzieht“, so die Kritik. Dies sei demokratiewidrig.

Die Bankgesellschaft habe sich durch ihre verfehlte Geschäftspolitik zugrunde gewirtschaftet und zehre nun die Landeskasse aus, ohne einen Beitrag zu den öffentlichen Aufgaben des Gemeinwesens Berlin zu leisten, heißt es weiter in der Erklärung. „Zweck des Risikoabschirmungsgesetzes ist es, untragbare Bankschulden, die durch private Immobilienspekulation entstanden sind, aus Steuermitteln zu bedienen.“ Verluste würden sozialisiert, während den Bürgern die Sparpolitik mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung erklärt werde.

Der vorgezeichnete Weg für Unternehmen, die nicht mehr überlebensfähig seien, „ist der Weg in die kontrollierte Insolvenz“, so die Initiative. Dieser Weg sei schmerzhaft sowohl für die Gläubiger als auch für viele Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Aber er böte auch eine Chance: „Unter die verfehlte Bankpolitik des Landes wird endlich ein Schlussstrich gezogen.“ Nur wenn das Land Berlin sich von der Bankgesellschaft befreie, bekomme es die Chance, statt der destruktiven Politik des Sparens und Kürzens Politik wieder zu gestalten.

Ab 12.30 Uhr beginnt die Initiative vor dem ICC mit dem Sammeln von Unterschriften, dazu gibt es ein Protesthappening. Weitere Infos unterTel. 86 31 21 60 und im Internet unterwww.berliner-bankenskandal.de