Bielka gut oder zu gut versorgt?

Die baupolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Barbara Oesterheld, hat den Wechsel von Finanzstaatssekretär Frank Bielka (SPD) in den Vorstand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo scharf kritisiert. Damit werde Personalpolitik „wie zu Zeiten der großen Koalition weitergeführt, wo lukrative Posten bei den landeseigenen Unternehmen aus der Partei besetzt wurden“, sagte sie. Bielka war gestern in den Degewo-Vorstand gewählt worden, dort saß er auch lange Zeit im Aufsichtsrat. Unklar ist noch, ob Bielka um Entlassung aus dem Regierungsamt nachsucht. Andernfalls würde er satte Vorruhestandsgelder kassieren. Bisher liegt noch kein Rücktrittsgesuch vor. Aus Rathauskreisen wurde bekannt, dass Kaus Wowereit „keine Ruhestandsregelung“ will. TAZ