Daumen auf Lottomillionen

Das niedersächsische Sozialministerium will Zuschüsse aus Lotteriemitteln an 15 Wohlfahrtsverbände neu verteilen – 23 Millionen Euro stehen zur Disposition

HANNOVER taz ■ Essen auf Rädern, Kleiderstuben oder Kur-Zuschüsse für sozial Schwache – dies alles steht derzeit in Niedersachsen zur Disposition. Der Grund: Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat überraschend eine Vereinbarung gekündigt, die die Verteilung der Lotteriemittel an 15 Wohlfahrtsverbände regelt.

„Kalt erwischt hat uns die Kündigung schon“ sagt Mirjam Mahler vom niedersächsischen Roten Kreuz. Es geht um 23 Millionen Euro, die ab kommendem Jahr unter die in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossenen Organisationen verteilt werden sollten.

Die Vereinbarung von 1998 mit Organisationen wie DRK, Caritas oder Arbeiterwohlfahrt regelt, nach welchen Richtlinien das Lotto-Geld zu vergeben sei. Derzeit dürfen damit, so Mahler, „soziale Aufgaben, für die es keine Refinanzierung gibt“, gesponsert werden. Dazu zählen auch Fahrten der Altenhilfe, der Bau von Senioren-Tagesstätten oder die Förderung Ehrenamtlicher. Die DRKlerin Mahler betont zwar, „dass die Kündigung des Vertrages nicht automatisch die Kürzung der Gelder bedeutet“ – aber es ist offensichtlich, dass die Zuschüsse sinken dürften.

Das Ziel von der Leyens ist klar: „Der Einsatz der Mittel muss künftig mehr über das Land gesteuert werden“, sagt Iris Bethge, die Sprecherin des Sozialressorts. Außerdem folge man nur einer Rüge des Landesrechnungshofes.

Der hatte im vergangenen Jahr die Verwendung der Lotto-Mittel heftig kritisiert. Die Verwaltung bei den Verbänden sei zu aufgeblasen. In einem Fall seien bis zu 50 Prozent in den Bürobereich geflossen. Dabei seien zehn Prozent normal, fünf Prozent reichten eigentlich aus.

Die Sozialverbände haben das zurückgewiesen. Die Kündigung wird dennoch zum Jahresende wirksam – genug Zeit zum Verhandeln, heißt es aus dem Sozialministerium. Die Verbände wollen das Vorgehen von der Leyens erst heute kommentieren. Bis dahin behauptet die DRK-Sprecherin Mahler weiter tapfer, „für das Sinken der Zuschüsse müssen die Gesetze geändert werden“. Aber auch das scheint nicht weit. Heute beginnt die Sparklausurtagung des niedersächsischen Kabinetts (siehe oben). Kai Schöneberg