Opposition wacht (auf)

Thüringer SPD-Fraktion verlangt zügigen und unbehinderten Prozess

Die Opposition im Thüringer Landtag hat gestern erstmals den Skandal um die prügelnden Bereitschaftspolizisten kommentiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Pohl, forderte Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Prozess „zügig und unbehindert seinen rechtsstaatlichen Gang gehen“ könne. Das gebiete Trautvetters Fürsorgepflicht gegenüber der Polizei, deren guter Ruf auf dem Spiel stehe. „Nur so kann dem fatalen Eindruck entgegengewirkt werden, Handlungen von Polizisten fänden im rechtsfreien Raum statt.“ Trautvetter wie der Chef der Thüringer Bereitschaftspolizei, Roland Richter, hatten sich für die angeklagten Polizisten stark gemacht.

Der Abgeordnete will den Innenminister vors Parlament zitieren: Trautvetter müsse berichten, ob und in wessen Auftrag Polizeidirektor Richter gegenüber dem Hamburger Amtsgericht und den Verteidigern der Polizisten auftrat. Falls es sich herausstellen sollte, dass Richter seine Kompetenzen überschritt, müsse das Folgen haben.

Die Regionalzeitung Thüringer Allgemeine begleitet den Prozess ausführlich. Am Freitag war dort die Befürchtung zu lesen, der Prozess „könnte sich zu einem Justizskandal ausweiten und dem Ansehen der Thüringer Polizei schaden“. knö