Tarifstreit doch noch nicht vom Tisch

Ver.di-Funktionär Tremper will „Nachjustierung“, kritisiert aber eine Veto-Drohung der Lehrergewerkschaft GEW

Der Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst hat ein Nachspiel. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di will die Einigung „nachjustieren“. Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sehe auch Ver.di „Bedarf, in weiteren Gesprächen mit dem Senat Richtigstellungen vorzunehmen“, sagte Ver.di-Funktionär und Verhandlungsführer Roland Tremper. Dies betreffe insbesondere die Passage, in der es um die Nachbesetzung von Stellen für Erzieher und Lehrer gehe. Ver.di geht laut Tremper davon aus, dass dieser und andere Punkte im Laufe der nächsten Woche geklärt werden sollten.

Tremper bezeichnete dies als normalen Vorgang. Er kritisierte die GEW, die wegen angeblich nicht eingelöster Zusagen des Senats ihr Veto gegen die Vereinbarung angedroht hatte. Dies sei derzeit überflüssig, da keine der beteiligten Gewerkschaften daran denke, den vorliegenden Entwurf des Verhandlungsergebnisses zu paraphieren, sagte Tremper. Öffentliche Aufgeregtheiten seien deshalb aus Ver.di-Sicht jetzt eher kontraproduktiv.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat inzwischen deutlich gemacht, dass er keinen Grund für Nachverhandlungen zum Tarifkompromiss für den öffentlichen Dienst sehe. Der Senat und die Gewerkschaften hätten sich einvernehmlich verständigt.

GEW-Landeschef Ulrich Thöne hingegen forderte von Wowereit die Zusicherung, dass 255 Lehrer und 388 Erzieherinnen neu eingestellt werden. Außerdem müsse die zu Jahresbeginn beschlossene Anhebung der Pflichtstundenzahl für Lehrer zurückgenommen werden, die seit dem zweiten Schulhalbjahr zwischen 0,5 und 4 Stunden länger arbeiten müssen. Andernfalls werde die GEW der Vereinbarung ihre Zustimmung verweigern, sagte Thöne.

Beide Seiten hatten den Tarifkonflikt erst am Montag in einer Marathonsitzung beigelegt. Das Modell sieht im Kern eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich vor, um Personalkosten zu sparen. Als Gegenleistung erhalten die rund 100.000 Arbeiter und Angestellten unter anderem eine Beschäftigungsgarantie bis 2009.

Nicht nur bei Ver.di-Mitgliedern hat das Verhandlungsergebnis teils harsche Reaktionen hervorgerufen. Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen räumte gegenüber der Morgenpost ein, sie werde wegen des Tarifabschlusses von Mitgliedern und Nichtmitgliedern beschimpft. Sie bestätigte, dass Austrittserklärungen eingingen.

DDP, TAZ